: Petra Hinz legt Mandat später nieder
Essener SPD Das Bundestagsmandat beim Notar niederzulegen komme für sie nicht infrage
Diese „Zeitschiene“ habe sie unmittelbar nach Auffliegen ihrer „Lebenslauflüge“ telefonisch mit dem Essener SPD-Vorsitzenden und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty vereinbart. Dieser hatte seine Parteifreundin vergangene Woche unmissverständlich aufgefordert, endlich ihren Rücktritt zu erklären. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als wolle sie auch noch die Diäten für September kassieren.
In dem Interview bezeichnet Hinz, die vergangenen Donnerstag bereits von allen Parteiämtern zurückgetreten ist, den Vorwurf als „lächerlich“. Ihr gehe es nicht um ihre Diäten als Bundestagsabgeordnete, sondern um „ehrliche demokratische Werte“. Elf Jahre lang habe sie Essener Interessen „mit Leidenschaft“ in Berlin vertreten dürfen. Ihr Mandat werde sie zurückgeben, weil sie „einen großen Fehler gemacht“ habe, den sie zutiefst bedaure und nicht mehr korrigieren kann. Ihr Mandat werde sie aber „behutsam und respektvoll“ behandeln. „Ich werde dieses Mandat, das mir viel bedeutet, nicht einfach bei einem Notar niederlegen.“ Allein schon deshalb nicht, weil sich Kutschaty nicht an die Absprache über ihre Mandatsniederlegung gehalten habe.
Kutschatys Konter ließ nicht lange auf sich warten: Es beruhige ihn, dass die 54-Jährige offenbar gesund genug sei, Interviews zu geben und ihr Abgeordnetenbüro aufzulösen, sagte Kutschaty der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). „Wer das kann, kann auch zum Notar gehen, um sein Bundestagsmandat niederzulegen.“
Petra Hinz hat entgegen vorherigen Angaben kein Abitur gemacht und kein Jurastudium abgeschlossen. Sie hat zwar alle Parteiämter niedergelegt, die Frist der Essener SPD, ihr Bundestagsmandat abzugeben, aber verstreichen lassen. Damit bezieht sie weiter ihre Bundestagsdiäten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
