: Petra Hinz legt ihre Parteiämter nieder
FälschungNoch hat die Abgeordnete ihr Mandat aber nicht aufgeben. Austritte aus der SPD
Thomas Kutschaty
Damit verzeichnet die Drohgebärde der Essener SPD, die der Abgeordneten ein 48-Stunden-Ultimatum für den Rücktritt aller Ämter gestellt hatte, einen bescheidenen Erfolg. Es sei bedauerlich, dass Hinz nicht auch das Bundestagsmandat zurückgegeben habe, musste Kutschaty einräumen, aber „wir sind nunmehr am Ende unserer Möglichkeiten“. Die Essener spielen nun die leidige Causa auf höhere Ebene ab.
Die SPD-Bundestagsfraktion werde sich des Falls auf ihrer erste Sitzung nach der Sommerpause annehmen, das habe ihm Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zugesichert, so Kutschaty weiter. Von einem möglichen Fraktionsausschluss sprach er schon nicht mehr. Es scheint aber, dass die Genossen nun milder gestimmt sind. Man halte zwar am Parteiordnungsverfahren fest, doch das Einlenken Hinz’ soll Einfluss auf die Entscheidung des Parteigerichts haben.
Vor bald drei Wochen kam heraus, dass die Politikerin ihren Lebenslauf gefälscht hatte. Über dreißig Jahre lang gab sich die 54-Jährige fälschlicherweise als Volljuristin aus, dabei hatte sie noch nicht einmal Abitur. Die gebürtige Essenerin hatte anschließend zwar angekündigt, ihr Bundestagsmandat abzugeben, ist dem bisher aber nicht nachgekommen. Laut SPD-Parteichef Sigmar Gabriel befindet sie sich in stationärer Behandlung. Niemand aus dem Vorstand der Essener SPD hat in den vergangenen Wochen Kontakt zu ihr. Die Wiederaufnahme der Korrespondenz lässt aber hoffen, dass Hinz vielleicht auch rascher als vermutet ihr Bundestagsmandat niederlegen wird.
Doch der Imageschaden ist da. Zahlreiche wütende Briefe von Bürgern habe er erhalten, die Essener SPD müsse nun zeigen: „Das Bild der Petra Hinz ist nicht das Bild der Essener SPD“, so Kutschaty. Zuvor hatte der Parteivize Karlheinz Endruschat bekannt gegeben, dass knapp ein Dutzend SPDler wegen Hinz ausgetreten sind. Die Nominierung eines neuen Bundestagskandidaten verschiebt die Essener SPD nun auf Ende des Jahres. Kutschaty versichert, er werde sich den Lebenslauf der Kandidaten genau anschauen.
Claudia Hennen
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