: „Das hat vor allem Symbolcharakter“
Rückkopplung OIiver Rottmann von der Uni Leipzig über die Mitsprachemöglichkeiten der Bürger am Bundesverkehrswegeplan
37, ist Volkswirt und geschäftsführender Vorstand am Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge an der Universität Leipzig.
taz: Herr Rottmann, beim Bundesverkehrswegeplan, den heute das Kabinett verabschieden soll, durften erstmals die BürgerInnen mitreden. Hat das Verkehrsministerium also alles richtig gemacht?
Oliver Rottmann: Es ist auf alle Fälle positiv, wenn die Bürger über die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren hinaus beteiligt werden. Eine diskursive Bürgerbeteiligung öffnet den Horizont und kann die Akzeptanz von Projekten verbessern. Und man wirkt dem typischen Paradoxon entgegen, nach dem sich die Leute erst dann für Großprojekte interessieren, wenn der Planungsprozess ziemlich weit fortgeschritten ist und Veränderungen teuer werden. Aber natürlich ist es so, dass die Wirkung sehr begrenzt sein wird.
Inwiefern?
Die Bürger haben juristisch kein Entscheidungsmandat, die Einflussnahme ist daher begrenzt. Sie können lediglich ihre Meinung kundtun, und das hat vor allem einen gewissen Symbolcharakter.
Also ist Bürgerbeteiligung in der Form ein Placebo?
So weit würde ich nicht gehen. Es ist schon eine Weiterentwicklung, wenn der Bürger, der ja auch betroffen sein kann, nicht nur informiert wird, sondern die Möglichkeit hat, seine Bedenken oder Vorschläge zu unterbreiten. Die können auch einfließen, auch wenn der Bürger sich rechtlich nicht darauf berufen kann, dass sie Berücksichtigung finden.
Was für Menschen sind das, die sich erfahrungsgemäß an solchen Verfahren beteiligen?
Es sind vor allem Leute, die konkret betroffen sind. Die Sorge haben, dass es Enteignungen gibt oder dass ihr Grundstück entwertet wird. Es gibt aber auch einen harten Kern von Bürgern, die sich immer wieder auf solche Projekte einschießen. Das sind Leute, die eine bestimmte Agenda verfolgen, etwa eine ökologische oder eine sozialpolitische Agenda.
Lassen Sie uns ein paar Details der Beteiligung zum Bundesverkehrswegeplan abklopfen. Es gab sechs Wochen Zeit, um die Einwände zu formulieren. Genug?
Da die Phase nicht gerade in der Haupturlaubszeit lag, finde ich es angemessen. Allerdings sollten die Unterlagen nicht nur in ein bis zwei Stellen pro Bundesland ausliegen, und es sollte frühzeitig bekannt gegeben werden, wann sie einsehbar sind.
Stellungnahmen waren über ein Onlineformular und per Brief möglich, nicht aber per Mail oder Fax. In Ordnung?
Ja, damit sollte man die größten Gruppen mitnehmen.
Das Verkehrsministerium will einen Bericht vorlegen, in dem es die Bürgerbeteiligung auswertet. Reicht das, um Menschen ein Feedback zu ihrem Engagement zu geben?
Es ist wichtig, die Einwände rückzukoppeln. Wie das dann im Detail aussieht, muss man abwarten.
Für den nächsten Bundesverkehrswegeplan – was würden Sie dem Ministerium ans Herz legen?
Um mehr Bürger zu erreichen, wäre es sinnvoll, das Verfahren interaktiver zu gestalten. Nutzer sollten online in einer Landkarte auf ihre Region schauen können und direkt an der Stelle ihre Anmerkungen hinterlassen. Das würde gleichzeitig die Auswertung für die Behörde erleichtern. InterviewSvenja Bergt
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