Susanne Knaul über Israels neue NGO-Verordnung: Knebelgesetz für Kritiker
Rein formal ändert das NGO-Gesetz, das die Knesset am Montagabend verabschiedete, für Israels kritische Nichtregierungsorganisationen wenig. Sie werden neue Briefbögen drucken lassen mit dem ab sofort vorgeschriebenen Hinweis, dass sie mehr als die Hälfte ihrer Spendengelder von ausländischen Regierungsinstitutionen oder politischen Gruppen erhalten. Die Formalie ist kontraproduktiv und überflüssig, denn längst kann jeder im Internet einsehen, welche Organisation mit welchen Summen aus dem Ausland unterstützt wird.
Entscheidend für die Gesetzesreform ist die Botschaft, die sich dahinter verbirgt: Wer die Regierung und die Besatzung kritisiert, wer sich für Frieden starkmacht, für Menschenrechte und mehr Gerechtigkeit für das Zusammenleben von Juden und Arabern – für den gelten besondere Regeln. Es ist ein so frappanter Einschüchterungsversuch, der die Kritiker jetzt erst recht mobilisieren wird. Mit gutem Grund warnten EU-Politiker vor einem Bumerang-Effekt für Israels Image.
Das NGO-Gesetz ist Teil einer systematischen Regierungskampagne, Kritikern die Münder zu stopfen. Immer weiter rückt Israels nationaler Konsens nach rechts. So weit, dass sich Rivka Carmi, Direktorin der Ben-Gurion-Universität in Beer Scheva, jüngst gegen einen Preis für die NGO „Das Schweigen brechen“ entschied. Das Institut für Nahoststudien wollte die Besatzungsgegner mit dem mit knapp 5.000 Euro dotierten Preis auszeichnen als Anerkennung für ihren Beitrag zum jüdisch-arabischen Verständnis.
Carmi stoppte die Preisverleihung und brachte damit eine Welle der Solidarität in Gang. Der New Israeli Fund, eine NGO für religiösen Pluralismus und Zivilrechte mit Sitz in New York, rief zu Spenden auf und sammelte binnen kürzester Zeit über 20.000 Euro für „Das Schweigen brechen“. Das NGO-Gesetz ist Wasser auf den Mühlen der Besatzungsgegner im Ausland.
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