: May ab morgen Premier
GROSSBRITANNIEN Andrea Leadsom zieht ihre Kandidatur zurück, womit Theresa May als Premierministerin gesetzt ist. Labour streitet um Bedingungen für Corbyns Kandidatur
Aus London Daniel Zylbersztajn
Die bisherige Innenministerin Theresa May wird am Mittwoch Premierministerin. Kurz nachdem sie in Birmingham ihr Wahlprogramm vorstellte und während Angela Eagle ihre Gründe für den Wettbewerb um die Führung der Labour Party darzulegen begann, kündigte die andere Bewerberin um die Nachfolge David Camerons, Andrea Leadsom, überraschend ihren Rückzug an. Sie glaube, neun Wochen Wahlkampf seien falsch für Land und Wirtschaft, so Leadsom zur Begründung. Zudem habe Großbritannien mit May die bestmögliche Person, um über den Brexit zu verhandeln.
Leadsom war am Wochenende kritisiert worden, weil sie ihre Mutterschaft als Argument für eine bessere Amtstauglichkeit gegenüber der kinderlosen May benutzt hatte. Mit Leadsoms Rückzug wurde May einzige Anwärterin auf den Premierministerposten. Konservative Politiker wie Michael Gove und Boris Johnson, die sich selbst einmal als mögliche Cameron-Nachfolger gesehen hatten, begrüßten Mays Nominierung.
In ihren Ansprachen betonten sowohl May als auch Eagle, es sei nun nötig, das Land zu einigen. May verkündete, sie wolle nicht nur Premier der wenigen Privilegierten sein, sonder auch für alle Briten, die es schwerer hätten. Sie verwies hierzu auf ihre Erfolge, etwa wie sie die Polizei bezüglich „Stop and Search“-Maßnahmen zur Verantwortung zog, die vorher vor allem die schwarze Bevölkerung diskriminiert hatten. Sie wolle sich auch stärker gegen Steuerhinterziehung einsetzen und sprach direkt große Konzerne an.
May wiederholte zweimal, dass Brexit auch Brexit bedeute und es keine Versuche geben werde, in der EU zu bleiben. Sie beabsichtige, den Austritt zu einem Erfolg zu machen. Ganz bisherige Innenministern, kündigte sie an, die unbeschränkten Einwanderung nach Großbritannien zu beenden.
Eagle attackierte ihrerseits die Tories als direkt verantwortlich für das Auseinanderdriften des Landes. Labour-Chef Jeremy Corbyn sei jedoch unfähig, die Konservativen zur Verantwortung zu ziehen und seine Partei an die Regierung zu bringen. Sie, die weder für Blair noch für Corbyn, sondern einzig für sich selbst stehe, sei eine praktische Sozialistin. Das Brexit-Referendum bezeichnete Eagle als Botschaft von Millionen, die glaubten, man werde längst nicht mehr gehört.
Corbyn, der nicht zurücktreten will und sich auf sein Mandat beruft, wird sich den Wahlen stellen müssen. Ob er dafür die Nominierung durch Unterhausabgeordnete braucht, ist umstritten. Es könnte schwer für ihn werden, die nötigen 51 Abgeordneten hinter sich zu bringen. Corbyn kündigte rechtliche Schritte an, sollte er nicht automatisch Kandidat werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
