: Niedersachsen bekämpfen Neonazis
Blick nach Rechts Die Zahl rechtsextremer Übergriffe ist in Niedersachsen stark gestiegen. Rot-Grün finanziert deshalb ein Landesprogramm mit 600.000 Euro. Der CDU ist das Konzept zu einseitig
Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will den Druck auf die rechtsextreme Szene im Land verstärken. Aktivitäten gegen Rechts sollen in einem Landesprogramm gebündelt werden. Ziel sei es, Doppelstrukturen zu vermeiden, sagte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) in Hannover.
Die mit einem Jahresbudget von 600.000 Euro ausgestattete Einrichtung für die Koordinierung nimmt offiziell Anfang 2017 ihre Arbeit auf. Sie wird aber ab diesem Monat erste Vorarbeiten leisten und auch bei der Opferhilfe aktiv werden. Geleitet wird die neue Koordinierungsstelle vom Osnabrücker Polizeioberrat Thomas Müller.
„Die rechtsradikale Szene entwickelt sich rasant“, sagte die Ministerin. Sie verwies auf Zahlen des niedersächsischen Innenministeriums, wonach es im ersten Vierteljahr 2016 landesweit 474 Delikte im Bereich rechtsextremer Straftaten gab – 47 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Genau 108 der im Vorjahr bundesweit registrierten rund 900 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wurden in Niedersachsen registriert: „Es sind Zahlen, die für Niedersachsen erschreckend sind, aber auch den bundesweiten Trend widerspiegeln.“
Das Landesprogramm wird dem Landespräventionsrat angegliedert und untersteht somit dem Justizministerium. Neben der Beratung und Unterstützung von Opfern rechtsextremer Gewalt soll es auch in der Prävention tätig werden. So sollen Jugendliche argumentativ gestärkt werden, um sich gegen rechtsextreme Parolen besser durchsetzen zu können.
Eine weitere Aufgabe der neuen Einrichtung ist die Erhebung konkreter Zahlen, um frühzeitig Problemzonen identifizieren zu können. „Es wäre falsch, den Rechtsextremismus nur auf Parteien und feste Strukturen zu reduzieren – oft gibt es auch lockere Zusammenschlüsse, die auf einzelne Aktionen ausgerichtet sind“, sagte Staatssekretär Stephan Manke aus dem Innenministerium in Hannover.
Hintergrund sind Beobachtungen des Verfassungsschutzes, wonach Rechtsextremisten aktuelle Themen für ihre eigenen propagandistischen Zwecke nutzen, um an Diskussionen und Stimmungen in der Öffentlichkeit anzuknüpfen.
Kritik kam von der Opposition: „Anstatt sich nachhaltig um jede Form des politischen und religiösen Extremismus zu kümmern, vernachlässigt die Landesregierung weiterhin den Linksextremismus und den radikalen Islamismus“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke. „Diese gewaltbereite Szene zu ignorieren und zu verharmlosen, ist fahrlässig.“ (dpa)
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