: Auch die CDU-Fraktion tritt auf die Mietpreisbremse
AbgeordnetenhausUnterstützung für Forderung nach Informationspflicht und Sanktionen
Die CDU scheint bereit, eine von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) angekündigte Verschärfung der Mietpreisbremse mitzutragen, auch wenn weder SPD noch CDU sich auf einen solchen Senatsbeschluss am kommenden Dienstag festlegen mögen. Ihr baupolitischer Sprecher Matthias Brauner lehnte es am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zwar entschieden ab, dass die Bremse künftig auch für Neubauten zumindest ab der zweiten Vermietung gelten soll, wie es Grüne und Linke verlangen. Er stellte sich aber hinter die Forderung, dass Eigentümer den künftigen Mietern von sich aus sagen müssen, wie viel ihre Vorgänger bezahlt haben. „Es ist unstreitig, dass der vormalige Mietpreis offengelegt wird“, sagte Brauner.
Der CDU-Mann ging aber noch weiter. Linkspartei und Grüne hatten in einem Antrag den Senat auch aufgefordert, sich im Bundesrat darum zu bemühen, dass ein Verstoß gegen die Regeln der Mietpreisbremse künftig als Ordnungswidrigkeit gilt. Nur so könnten die Behörden überhaupt tätig werden, argumentierte die Linken-Abgeordnete Katrin Lompscher. Damit hatte Brauner kein Problem: „Wir wollen auch, dass das Konsequenzen hat.“ Er nannte es „unstrittig“, dass beim Wirtschaftsstrafrecht etwas passieren müsse.
Das habe sie jetzt doch überrascht, sagte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger anschließend der taz. Wie Lompscher bemängelte sie aber, dass es bei der Mietpreisbremse bei den vielen Ausnahmen bleiben soll: Außer bei Neubauten greift sie auch bei überteuerten bestehenden Mietverträgen nicht.
Im Alleingang kann das Land Berlin die Mietpreisbremse nicht verschärfen, weil es sich um ein Bundesgesetz handelt, das es seit knapp einem Jahr den Ländern ermöglicht, eine Bremse zu beschließen. Erste Auswertungen haben jedoch ergeben, dass die Mietpreisbremse nicht wie gewünscht funktioniert. In der Furcht, die Wohnung nicht zu bekommen oder es sich sofort mit dem Vermieter zu verscherzen, drängen neue Mieter selten darauf, die Vormiete offenzulegen. Für die Linksfraktion ist klar: In der jetzigen Form „ist die Mietpreisbremse eine Fehlkonstruktion“.
Stefan Alberti
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