Auch die CDU-Fraktion tritt auf die Mietpreisbremse

AbgeordnetenhausUnterstützung für Forderung nach Informationspflicht und Sanktionen

Die CDU scheint be­reit, eine von Stadt­ent­wick­lungs­se­na­tor An­dre­as Gei­sel (SPD) an­ge­kün­dig­te Ver­schär­fung der Miet­preis­brem­se mit­zu­tra­gen, auch wenn weder SPD noch CDU sich auf einen solchen Senatsbeschluss am kommenden Dienstag festlegen mögen. Ihr bau­po­li­ti­scher Spre­cher Matt­hi­as Brau­ner lehn­te es am Don­ners­tag im Ab­ge­ord­ne­ten­haus zwar ent­schie­den ab, dass die Brem­se künf­tig auch für Neu­bau­ten zu­min­dest ab der zwei­ten Ver­mie­tung gel­ten soll, wie es Grüne und Linke verlangen. Er stell­te sich aber hin­ter die For­de­rung, dass Ei­gen­tü­mer den künf­ti­gen Mie­tern von sich aus sagen müssen, wie­ viel ihre Vor­gän­ger be­zahlt haben. „Es ist un­strei­tig, dass der vor­ma­li­ge Miet­preis offenge­legt wird“, sagte Brau­ner.

Der CDU-Mann ging aber noch wei­ter. Links­par­tei und Grüne hat­ten in einem An­trag den Senat auch auf­ge­for­dert, sich im Bun­des­rat darum zu be­mü­hen, dass ein Ver­stoß gegen die Re­geln der Miet­preis­brem­se künf­tig als Ord­nungs­wid­rig­keit gilt. Nur so könn­ten die Be­hör­den über­haupt tätig wer­den, ar­gu­men­tier­te die Lin­ken-Ab­ge­ord­ne­te Kat­rin Lomp­scher. Damit hatte Brau­ner kein Pro­blem: „Wir wol­len auch, dass das Kon­se­quen­zen hat.“ Er nann­te es „un­strit­tig“, dass beim Wirt­schaft­sstraf­recht etwas pas­sie­ren müsse.

Das habe sie jetzt doch über­rascht, sagte die Grü­nen-Ab­ge­ord­ne­te Kat­rin Schmid­ber­ger an­schlie­ßend der taz. Wie Lomp­scher be­män­gel­te sie aber, dass es bei der Miet­preis­brem­se bei den vie­len Aus­nah­men blei­ben soll: Außer bei Neu­bau­ten greift sie auch bei überteuerten be­ste­hen­den Miet­ver­trä­gen nicht.

Im Alleingang kann das Land Ber­lin die Miet­preis­brem­se nicht ver­schär­fen, weil es sich um ein Bun­des­ge­setz han­delt, das es seit knapp einem Jahr den Län­dern er­mög­licht, eine Brem­se zu be­schlie­ßen. Erste Aus­wer­tun­gen haben jedoch er­ge­ben, dass die Miet­preis­brem­se nicht wie ge­wünscht funk­tio­niert. In der Furcht, die Woh­nung nicht zu be­kom­men oder es sich so­fort mit dem Ver­mie­ter zu ver­scher­zen, drän­gen neue Mie­ter sel­ten darauf, die Vor­mie­te offenzulegen. Für die Linksfraktion ist klar: In der jetzigen Form „ist die Mietpreisbremse eine Fehlkonstruktion“.

Stefan Alberti