: „Es fehlt das Herzblut für unser Land“
Die drei Fragezeichen
Die CDU in Schleswig-Holstein fordert eine Residenzpflicht für Kabinettsmitglieder.
1 taz.am wochenende: Herr Günther, wetteifert die CDU um den Titel, wer die meisten absurden Anträge stellt?
Daniel Günther: Das Thema Residenzpflicht beschäftigt uns, weil zurzeit drei von sieben Ministerinnen und Ministern im schleswig-holsteinischen Kabinett in Hamburg wohnen, fast die Hälfte der Regierung. Wir merken, dass sie nicht mit Herzblut für unser Land arbeiten: So gibt es immer noch keine Lösung beim Gastschulabkommen mit Hamburg, das die Hamburgerin Britta Ernst verhandelt. Und dass Tourismusminister Meyer für den „echten Norden“ wirbt, aber dort nicht lebt, passt nicht zusammen.
2 Sie sagen, Hamburg sei zu weit weg. Aber der Weg nach Hooge oder Helgoland ist weiter – sind Insulaner in der Regierung untragbar?
Es geht nicht um einen Wohnsitz in Kiel, sondern um die Bindung ans Land, auf dessen Verfassung die Minister schließlich ihren Amtsantritt schwören. In Hamburg gibt es die Residenzpflicht, und ich denke, Hamburger wären höchst erstaunt, wenn ihre Repräsentanten aus einem anderen Bundesland anreisen.
3 Damit steckt Bildungsministerin Ernst in der Klemme. Ihr Mann, Olaf Scholz, darf als Hamburger Bürgermeister auch nicht umziehen. Was raten Sie dem Ehepaar? Trennung?
Es ist schwierig, den Einzelfall zu verhandeln. Aber natürlich muss man sich fragen, ob es glücklich ist, Lebenspartner von Spitzenpolitikern in ein anderes Landeskabinett zu berufen. Wir hätten den Lebenspartner von Ole von Beust nicht gewählt.
Interview Esther Geißlinger
DanielGünther,42, ist Chef der CDU-Fraktion im Kieler Landtag. Er hat quasi immer in Eckernförde gelebt.
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