: Sieben Soldaten sterben bei Kämpfen im Donbass
Ukraine Kiew meldet verstärkte Rebellenangriffe. Bemühen um Vorbereitung von Lokalwahlen
„Die Verantwortung für diese blutigen Provokationen trägt die militärische und politische Führung der Russischen Föderation“, so Turtschinow. Zugleich warnte er vor einer „Anbiederung an den Aggressor“. Diese führe zu weiteren Opfern, erhöhe die Gefahr militärischer Operationen des Kreml in Europa. Mit seiner Konzentration verbotener Waffen und Drohnen im Donbass diskreditiere Moskau alle Friedensbemühungen. Ukrainischen Medien zufolge hätten die Rebellen am Montag 47 Mal das Feuer auf ukrainische Soldaten eröffnet.
Sprecher der „Volksrepublik Lugansk“ beschuldigten hingegen die ukrainischen Streitkräfte, Positionen der „Volksmiliz“ und vier Ortschaften beschossen zu haben. Die Nachrichtenagentur Ria Novosti-Ukraine berichtet unter Berufung auf den Sprecher der „Volksmiliz“ der „Volksrepublik Lugansk“, Andrei Marotschko, das Freiwilligenbataillon „Rechter Sektor“ habe tausend Personen zur Waffenstillstandslinie in das Gebiet Lugansk geschickt.
Unterdessen scheint Bewegung in die Bemühungen um eine politische Regelung des Konflikts zu kommen. So berichtet der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, die Staatschefs von Russland, Frankreich, Deutschland und der Ukraine hätten sich auf eine Polizeimission der OSZE im Donbass zur Durchführung von Regionalwahlen geeinigt. Diese fänden auf der Grundlage ukrainischer Gesetze und in Zusammenarbeit mit dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) statt.
Doch es gibt auch Kritik an der OSZE-Mission. Diese, so der Sprecher der Fraktion Samopomitsch, Oleg Beresjuk, sei stark von der russischen Seite abhängig. Kritik erntet Poroschenko auch von den Nationalisten. Unter dem Motto „Der Wille der Nation – keine Kapitulation!“ hatten am 20. Mai Tausende Angehörige des rechtsradikalen Freiwilligenbataillons „Asow“ gegen Wahlen in den „besetzten Gebieten“ demonstriert.
Bernhard Clasen
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