Türkei: Umbau zum Präsidialstaat beginnt sofort

ANKARA | Die neue türkische Regierung will den von Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan geforderten Umbau des Landes zu einer Präsidialrepublik unverzüglich einleiten. Die Verfassung müsse widerspiegeln, dass der Präsident vom Volk gewählt werde, erklärte Ministerpräsident Binali Yildirim am Dienstag im Parlament bei der Vorstellung seines ersten Kabinetts. In ihrer jetzigen Form entspreche die Verfassung nicht den Bedürfnissen der Türkei. Yildirim wies Vorwürfe zurück, Erdoğan mische sich in die Regierungsgeschäfte ein.

Etwa die Hälfte der Minister behielten ihre Posten, darunter Außenminister Mevlüt Cavusoğlu, Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi und Finanzminister Naci Agbal. Den Posten des Europaministers erhält der Exsprecher der regierenden AK-Partei, Ömer Celik. Erdoğan fordert seit Längerem den Umbau der Türkei in ein Präsidialsystem. Bislang fehlte ihm die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit. Das kann sich nun ändern, da das Parlament die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben hat, was Strafverfahren gegen sie möglich macht. (rtr)