: Hetze gegen „Zigeuner“ und Schweine vor Moscheen
RumänienBei den Kommunalwahlen am 5. Junikandidieren in Bukarest auch Rechtsradikale
Von William Totok
Diaconu verspricht in national-populistischer AfD-Manier den geplanten Bau einer Moschee in Bukarest zu verhindern, keinen muslimischen Flüchtling in der Hauptstadt zu dulden und „illegal von Zigeunern besetzte Häuser“ zu räumen.
Ähnliche Versprechungen macht auch sein Konkurrent Berenghi. Gegen diesen wurde wegen Störung der öffentlichen Ordnung ein Verfahren eingeleitet. Berenghi hatte auf dem für den Moscheebau zugewiesenen Grundstück mit den rumänischen Nationalfarben bemalte Schweine ausgesetzt und 500 Kreuze über das Stadtgebiet verteilt. „Wir müssen unsere Nation und christlichen Traditionen“ verteidigen, erklärte Berenghi.
Auf die nationalistische Karte setzen allerdings auch die etablierten Parteien. Die politisch äußerst fragwürdige Personalpolitik der Nationalliberalen Partei (PNL), deren vormaliger Chef Staatspräsident Klaus Johannis war, erhitzte in den letzten Wochen die Gemüter. Gegen die Nominierung des rechtslastigen Marian Munteanu für das Amt des Bukarester Oberbürgermeisters protestierten sogar einige prominente PNL-Mitglieder. Letztendlich verzichtete die Partei auf Munteanu und schlug einen neuen Kandidaten vor.
Der Fall Munteanu ist symptomatisch für die in Osteuropa zunehmend nationalistischer agierende politische Klasse. Mit vaterländisch unterfütterten Floskeln versuchen in Bukarest auch die beiden großen Parteien, die sozialdemokratische (PSD) und die nationalliberale (PNL), die Wählerschaft zu ködern. Dass die liberale Partei den durch seine einschlägig rechtsradikale Vergangenheit bekannten Munteanu zum Spitzenkandidaten kürte, war mehr als nur ein einfacher politischer Fauxpas.
Als zentrale Figur der Proteste gegen die nachrevolutionäre Regierung, war Munteanu schon 1990 durch seine klerikal-faschistoiden Sprüche aufgefallen. Als Chef der ultrarechten Partei Bewegung für Rumänien plädierte Munteanu zwischen 1992 und 1995 für eine positive Neubewertung der Legion des Erzengels Michael. Die 1927 gegründete Legion war die stärkste faschistische Partei Rumäniens und gelangte 1940 an die Macht. Legionäre hatten 1941 zahlreiche Juden ermordet. In die Haut einiger Opfer wurden die Worte „koscheres Fleisch“ eingeritzt. 1993 bezeichnete Munteanu diese bestialischen Vorkommnisse als „dreiste Lügen“.
Ein politisches Comeback Munteanus als Präsidentschaftskandidat einer nationalistischen Partei im Jahr 2000 scheiterte. Nachdem nun auch die PNL einen Rückzieher machte und sich von ihrem Spitzenkandidaten trennte, kündigte Munteanu die Gründung einer neuen Partei an, die im Herbst bei den Parlamentswahlen antreten soll. Zu dem informellen Kern, der die geplante Partei mitunterstützt, gehört auch der Schauspieler Florin Zamfirescu. Dieser nahm im April an einer in Rumänien organisierten Zusammenkunft mit der Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, teil. Bei der Veranstaltung ging es vorwiegend darum, in Rumänien den Grundstein einer neuen, schlagkräftigen, euroskeptischen und islamkritischen Partei zu legen.
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