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Bürgerprotest und Gewalt von rechts

Anti-Anti-Kohle Wiederholt werden die AktivistInnen von „Ende Gelände!“ von Kohlebefürwortern und Rechten angegriffen

WELZOW/PROSCHIM taz | Während es mit der Polizei kaum Konflikte gab, mussten sich die Klima-AktivistInnen in der Lausitz am Wochenende mit anderen Gegnern auseinandersetzen. Immer wieder kam es zu Pöbeleien durch Anwohner sowie zu teils massiven Übergriffen durch Rechtsextreme.

Am Samstagabend hatten sich nach einem spontanen Aufruf auf Facebook über 1.000 Menschen vor dem Kraftwerk „Schwarze Pumpe“ in Sprem­berg versammelt, um gegen dessen Erstürmung durch Klima-Aktivisten zu protestieren. Unter ihnen waren viele Vattenfall-Arbeiter und Gewerkschafter mit IG-BCE-Fahnen. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese beteiligte sich (siehe Interview rechts). Als die Teilnehmer anschließend an Klimaaktivisten vorbeikamen, die nach der Kraftwerkserstürmung in einem Polizeikessel saßen, flog nach Aussage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock ein Knallkörper auf die Kohlegegner.

Im Anschluss an die Demonstration kam es in unmittelbarer Nähe zu einer Auseinandersetzung, als Rechtsextreme versuchten, zur Schienenblockade vor dem Kraftwerk vorzudringen und Klimaaktivisten bedrohten. Auch das Fahrzeug der taz, das als solches gekennzeichnet war, wurde von einer Menschenmenge attackiert und musste von der Polizei geschützt werden. Später versuchte ein Fahrzeug mit lokalem Kennzeichen, den taz-Bus von der Straße zu drängen.

Auch im weiteren Verlauf des Wochenendes kam es zu tätlichen Übergriffen durch Rechte. Eine Mahnwache in Terpe, an der die Fahrräder von Klimaaktivisten bewacht wurden, wurde in der Nacht von etwa zehn Männern mit Eisenstangen angegriffen, berichten Augenzeugen. Die Umweltaktivisten konnten im letzten Moment fliehen. In der Nacht zu Montag griffen Rechtsextreme nach Aussagen des Bündnisses „Ende Gelände“ auch das Protestcamp an. Mindestens zwei Klimaaktivisten seien zusammengeschlagen worden, eine Person wurde in die Klinik gebracht. Diese Aktion wurde – im Gegensatz zu den anderen Vorfällen – auch von der Polizei bestätigt.

Die Beamten hätten Platzverweise gegen 57 Personen erteilt, die überwiegend „der rechten Szene zuzuordnen und zum Teil auch der Polizei als Straftäter rechtsmotiviert bekannt“ gewesen seien, teilte die Polizei Cottbus mit.

Malte Kreutzfeldt

Martin Kaul

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