: Festnahmen nach Randale
Mazedonien Proteste gegen Amnestie
Mit der Begnadigung in den Skandal verwickelter Politiker der Regierungs- und Oppositionsparteien stößt Präsident Djordje Ivanov auf Widerstand der Opposition. Sie wirft dem Präsidenten vor, mit seiner Entscheidung vom Dienstag die Krise verschärft zu haben.
Auslöser des Skandals war vor 15 Monaten die Veröffentlichung illegaler Mitschnitte von Telefonaten des damaligen Premiers Nikola Gruevski mit engen Mitarbeitern. Sie sollten Korruption, Drangsalierung der Justiz, Knebelung der Medien und Kriminalisierung politischer Gegner beweisen.
Nach einer Vermittlung durch die EU hatte man sich auf Neuwahlen am 5. Juni geeinigt. Allerdings will die Opposition die Wahl boykottieren, weil die Voraussetzungen aus ihrer Sicht nicht erfüllt sind. Obwohl Gruevski im Januar zurücktrat, wird davon ausgegangen, dass er noch immer die Strippen zieht.
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