Kommentar von Jannik Sohn zur Zivilklausel

Das ungeliebte Kind

Die Freude war groß, als die Zivilklausel in Bremen endlich Gesetz wurde. Keine Selbstverpflichtung der wirtschaftsorientierten Hochschulen mehr, sondern ein wirksames juristisches Mittel gegen militärische Lehre und Forschung.

Jetzt, ein Jahr später, steht die junge Klausel vor der ersten Zerreißprobe: durch die angestrebte Kooperation mit der Bundeswehr. Das klingt weder zivil noch friedlich. Der Zivilklausel-Fan und Juso Sören Böhrnsen ist „betroffen und wütend“ zugleich.

Zu Recht: Die Durchsetzung der Klausel liegt bei dem SPD-geführten Wissenschaftsressort. Das pocht aber auf die Autonomie der Hochschulen. Gleichzeitig spart sie die Hochschule zusammen. Kein Wunder also, dass die bei chronischer Unterfinanzierung auch auf fragwürdige Kooperationen zurückgreift.

So wirkt die Zivilklausel wie ein ungeliebtes Kind der rot-grünen Koalition. Dabei braucht es nur zwei Dinge: ausfinanzierte Hochschulen, um die Studiengangsvielfalt auch ohne fragwürdige PartnerInnen zu gewährleisten. Und Selbstbewusstsein, um zivile Lehre und Forschung gegen GegnerInnen der Klausel durchzusetzen: Rüstungsbetriebe, RektorInnen und Teile der Opposition.

Die Regierung hat es verschlafen, die Zivilklausel zu einem wirksamen Instrument zu entwickeln. Etwa mit klar definierten Kontrollgremien an den Bremer Hochschulen.