Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz: Brücken gegen Radwege
Endlich steht der rot-gelb-grüne Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz. Jede Partei musste Kompromisse machen.
Einigkeit in Rheinland-Pfalz: Katharina Binz, Landesvorsitzende der Grünen, Roger Lewentz, SPD-Landeschef, SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, FDP-Landeschef Volker Wissing (v.l.n.r.) Foto: dpa
MAINZ taz | Als die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer dem FDP-Landesvorsitzenden Volker Wissing am Freitagvormittag einen Blumenstrauß übergibt, sagt sie: „Wir haben uns beeilt, bis heute fertig zu werden, um dir das schönste Geburtstagsgeschenk überhaupt zu machen.“
Das Geburtstagskind Volker Wissing lächelt. Aber es ist nicht unbedingt das Lächeln eines Siegers. Seine Augenringe sind grabentief. Die dreieinhalb Wochen langen Koalitionsverhandlungen fast direkt nach der Landtagswahl haben gezehrt und nicht jeder Wunsch der Liberalen hat sich durchsetzen können.
Nun haben sich die Spitzen von SPD, FDP und Grünen am Donnerstag auf einen Koalitionsvertragstext für eine gemeinsame Arbeit in Rheinland-Pfalz geeinigt. Am Freitag stellten sie das 136 Seiten starke Papier der Öffentlichkeit vor. Der Titel: „Sozial gerecht – wirtschaftlich stark – ökologisch verantwortlich.“ Jetzt müssen nur noch die jeweiligen Parteien auf Parteitagen und die Grünen-Basis in einer Urabstimmung über das Vertragswerk entscheiden. Dann kann sich Malu Dreyer an der Seite von FDP und Grünen erneut zur Ministerpräsidentin wählen lassen.
Nicht nur erneuerbare Energien
Alle Beteiligten schienen ähnlicher Meinung zu sein wie die grüne Landesvorsitzende Katharina Binz, die betonte: „Wir haben einen sehr, sehr guten Kompromiss gefunden, in dem wir uns sehr gut wiederfinden.“
Ein Kompromiss ist es in der Tat auf einigen Gebieten. Die Grünen dürfen zwar trotz schlechten Abschneidens bei der Wahl und als kleinster Koalitionär zwei Ministerien, das für Umwelt und Klima und das für Gesellschaft und Integration, behalten. Sie müssen sich dafür jedoch von ihrem Ziel, bis 2030 nur noch erneuerbare Energie im Land zu verbrauchen, verabschieden.
Die FDP hatte sogar ein Windkraftmoratorium gefordert; sie ließ sich immerhin ein Bekenntnis zur Energiewende und zum Atomausstieg abringen. Auch der Windkraftausbau wird unter der FDP weitergehen, wenn auch verlangsamt mit mehr Ausnahmen. Die FDP bekommt das Ministerium für Wirtschaft und das für Justiz.
2.000 Stellen im Landesdienst werden aus Spargründen gestrichen
Gerade beim Thema Infrastruktur müssen die Grünen wohl schlucken. Der Bau von gleich drei neuen Brücken, wenn auch unter Machbarkeits- und Finanzierungsvorbehalt, findet sich im Text. Die Grünen hatten jeglichen Neubau kategorisch abgelehnt. Im Gegenzug sieht der Koalitionsvertrag im Sinne der Grünen vor, dass auch Radwege und der ÖPNV gestärkt werden und dass der Erhalt dem Neubau von Straßen vorgeht.
Das Programm ist nicht zuletzt ein Sparprogramm. Im Landesdienst sollen 2000 Stellen gestrichen werden. Viele anvisierte Investitionen der Parteien können wegen der Schuldenbremse ab 2020 nicht umgesetzt werden.
