„Wir müssen zu einem Ergebnis kommen“

RELIGIONEN Auch wenn die Landtags-Opposition noch murrt: Muslimische Verbände üben sich in Zuversicht, was den Staatsvertrag mit der Landesregierung angeht

Die muslimischen Verbände in Niedersachsen geben sich optimistisch, dass es noch in diesem Jahr zu einem Abschluss eines Staatsvertrags mit dem Land kommen wird. Die konstruktiven Kritikpunkte an dem Entwurf seien ausgeräumt, sagte gestern der Vorsitzende der Schura, Avni Altiner. Der juristische Dienst des Landtages habe in einem Gutachten bestätigt, dass es keine juristischen Mängel gebe: „Der Vertrag ist unterschriftsreif“, so Altiner

An einigen Stellen sei nachgebessert worden. „Die schlauen und klugen Köpfe im Landtag sollten sich nach zehn Jahren Verhandlungen zusammenraufen, damit endlich ein Vertrag unterzeichnet werden kann“, sagte Altiner.

Auch der Vorsitzende des Ditib-Landesverbandes, Yilmaz Kilic, hofft weiter auf eine schnelle Einigung. Zu Einzelheiten wollte er sich unter Hinweis auf ein heute anberaumtes Gespräch mit der Landesregierung nicht äußern – „aber wir müssen langsam mal zu einem Ergebnis kommen“.

Am Mittwoch hatten CDU und FDP im Landtag erneut Kritik an einzelnen Punkten des Entwurfs geäußert und weitergehende Verhandlungen gefordert. Die muslimischen Verbände sollten sich etwa zur Islamismus-Prävention verpflichten und die Freiheit zum Übertritt in andere Religionen garantieren. Die rot-grüne Landesregierung hatte bereits zuvor angekündigt, dass für den Staatsvertrag sie eine breite Zustimmung im Parlament wolle.

Altiner bezeichnete die Forderungen der Opposition als vorurteilsbehaftet. Er verwies auf den ersten Artikel des Vertragsentwurfs, in dem das Bekenntnis zum Grundgesetz festgeschrieben sei. „Da brauchen wir doch nicht noch zu jedem Absatz der Verfassung eine eigene Erklärung.“ Darüber hinaus sei es keine würdige Art des Umgangs miteinander, Muslime immer wieder unter Generalverdacht des Terrorismus zu stellen. (epd)