: Niedersachsen sollen mehr Demokratie wagen
MITREDEN Rot-Grün möchte die Hürden für kommunale Bürgerbegehren senken
INNENMINISTER BORIS PISTORIUS (SPD)
Die niedersächsische Landesregierung will die Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide auf kommunaler Ebene senken. In Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern sollen künftig die Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten reichen, um ein Bürgerbegehren durchzusetzen. Dazu soll das Kommunalverfassungsgesetz entsprechend geändert werden. Bislang sind doppelt so viele Unterschriften erforderlich.
„Mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen dient am Ende der Demokratie“, sagte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD)gestern vor dem Landtag in Hannover. Die Opposition kritisierte das Vorhaben: „Bürgerbegehren sind nicht per se sinnvoll“, sagte der CDU-Abgeordnete Bernd-Carsten Hiebing. Sinnvoller sei es, bestehende Möglichkeiten im Bewusstsein der Bevölkerung präsenter zu machen.
In der Gesetzesänderung plant die rot-grüne Landesregierung zudem eine stärkere Gleichstellung von Männern und Frauen: Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern sollen verpflichtet werden, hauptberuflich eine Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen. 80 neue Stellen müssten diese Kommunen dazu schaffen. Die Gleichstellung von Mann und Frau lasse sich nicht durch 80 neue Gleichstellungsbeauftragte erledigen, kritisierte prompt der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen. (dpa)
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