: Und noch ein Streit
CETA Wirtschaftsstaatssekretär Machnig contra SPD-Parteifreund Lange
In der SPD bahnt sich ein Streit darüber an, inwieweit das umstrittene Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada in Kraft treten kann, ohne dass die nationalen Parlamente zugestimmt haben. Matthias Machnig, SPD-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, bestätigte auf dem taz.lab zwar, dass das Abkommen tatsächlich vorläufig in Kraft gesetzt werden soll. Allerdings gelte das nur für jene Teile, die komplett im Zuständigkeitsbereich der EU liegen. „Der Investitionsschutz gehört ausdrücklich nicht dazu“, sagte Machnig. Dieser Bestandteil von Ceta, der es Konzernen erlauben soll, Staaten zu verklagen, ist besonders umstritten.
Machnig widersprach damit seinem Parteifreund Bernd Lange. Der hatte zuvor im taz-Interview erklärt, Investitionsabkommen lägen „in der Alleinzuständigkeit der EU“, weshalb die Zustimmung der nationalen Parlamente nicht notwendig sei. Über diesen Widerspruch werde noch zu reden sein, kündigte Machnig an. Parteilinke wie der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow fordern hingegen, dass gar kein Teil von Ceta in Kraft treten darf, bevor der Bundestag darüber abgestimmt hat.
Klären will die SPD ihre Haltung auf einem Parteikonvent, dem zweithöchsten Gremium nach dem Parteitag. Machnig kündigte an, dass der Konvent im Juni oder im September stattfinden werde – und damit vor dem Votum des Europäischen Rats über die vorläufige Anwendung von Ceta.
Damit steht der nächste Mobilisierungstermin der Bewegung gegen Ceta und das mit den USA geplante Schwesterabkommen TTIP nach der Großdemo in Hannover am 23. April schon fest. „Wir werden die SPD ordentlich unter Druck setzen“, kündigte Campact-Kampagnenleiterin Maritta Strasser in der Diskussion mit Machnig an. Malte Kreutzfeldt
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