: SPD-Vize springt Bundeskanzlerin bei
Türkei Beitrittsverhandlungen verbessern Menschenrechte, sagt Ralf Stegner
„Die Türkei nimmt viele Flüchtlinge auf und behandelt viele davon deutlich besser als andere“, sagte Stegner, der in Schleswig-Holstein Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD ist. „Den Umgang mit Kurden und der Pressefreiheit muss man kritisch sehen, aber Letzteres gilt auch für Ungarn und Polen – eine billige antitürkische Haltung sollten wir uns nicht leisten.“ Menschenrechtsfragen dürfe man sich nicht abhandeln lassen. „Wir verhandeln auch mit Saudi-Arabien und dem Iran; da sticht die Türkei nicht besonders negativ heraus.“
Das Außenministerium in Ankara hatte vergangene Woche den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellt, um gegen einen satirischen Film des NDR über Staatspräsident zu über Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu protestieren. Nur Tage nachdem die EU einen Deal mit der Türkei gemacht hatte, durch den sie zur wichtigen Partnerin in der Flüchtlingspolitik wird.
Stegner sagte, es sei richtig, ernsthafte EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu führen. Genau dabei spielten ja Menschenrechte, Pressefreiheit und die Grundwerte Europas insgesamt eine Rolle. „Hohe Standards sollten für alle gelten, die in die EU wollen – aber auch für alle, die schon darin sind.“ Europa sei in der Lage, die Flüchtlingsprobleme zu lösen. „Aber das gelingt natürlich nicht, wenn es sich als Egoistenclub präsentiert.“ Linke und Grüne kritisieren die enge Zusammenarbeit mit der Türkei. Auch die CSU spricht sich gegen die Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger aus.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.
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