Razzien in zehn Bundesländern

Rechtsextremismus Innenminister de Maizière verbietet Neonazi-Verein „Weisse Wölfe Terrorcrew“

HAMBURG dpa | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den rechtsextremen Verein „Weisse Wölfe Terrorcrew“ verboten. Am Mittwoch durchsuchte die Polizei in zehn Bundesländern – darunter Hamburg – Wohnungen führender Mitglieder der Gruppe und beschlagnahmte unter anderem Datenträger und Propagandamaterial. Die Polizisten fanden aber auch Waffen – wie Wurf­sterne, eine Armbrust und Kleinkaliberwaffen.

De Maizière sagte, der harte Kern der Gruppe umfasse 25 Personen, der Rädelsführer stamme aus Hamburg. Es handele sich um eine Vereinigung von Neonazis, die offen und aggressiv gegen den Staat, politisch Andersdenkende, Migranten und Polizisten hetzen und gewalttätige Auseinandersetzungen auf die Straße tragen. Zu möglichen Festnahmen äußerte er sich zunächst nicht.

Von den Razzien betroffen waren 15 Objekte und 16 Personen. De Maizière verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft in Bamberg bereits im vergangenen Jahr ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitglieder der Gruppe eingeleitet habe – wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zwei Personen seien in Untersuchungshaft genommen worden. „Gegenstand des Verfahrens sind auch geplante Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte.“ Durch das Verbot werden nun sämtliche Aktivitäten des Vereins unter Strafe gestellt, das Vereinsvermögen wird beschlagnahmt.

Die Linkspartei reagierte verhalten. Solange der Staat aber nicht „effektiver gegen die zunehmende Bewaffnung von Neonazis“ vorgehe und die Aufklärungsquote bei den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte so niedrig sei, führten Vereinsverbote „nicht zu einer Schwächung“ der militanten Neonazibewegung, erklärte deren Abgeordnete Martina Renner.