: SPD gegen Versubbung
Wachschutz Regierungs- koalition gegen Kennzeichnung von Sicherheitsleuten
Türsteher müssen einen Namen oder eine Nummer an ihrer Uniform tragen. Dasselbe gilt für Securitys, die in der U-Bahn Streife laufen. Wachschützer indes, die mit Flüchtlingen zu tun haben, bleiben anonym. Piraten, Linke und Grünen fordern deshalb auch für diese Berufsgruppe eine individuelle Kennzeichnungspflicht. Der innenpolitische Sprecher der Piraten, Christopher Lauer, untermauerte diese Forderung am Montag im Innenausschuss: Kennzeichnung könne von Gewalt abhalten. Die Menschen hätten eine lange Flucht hinter sich, seien traumatisiert „und bekommen dann am Lageso eins in die Fresse“.
Die Regierungskoalition lehnt die Forderung ab. Robin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU, sprach von einem Bürokratiemonster. Eine Kennzeichnung sei auch deshalb nicht nötig, weil jeder Übergriff aufgeklärt werde, so Juhnke. Diese Behauptung sorgte auf den Oppositionsbänken für eine gewisse Heiterkeit. Innensenator Frank Henkel (CDU) verschanzte sich dahinter, dass das Gewerberecht bundesrechtlich geregelt sei. Eine Bund-Länder-AG habe gerade zu der Frage getagt und sich gegen eine Kennzeichnung ausgesprochen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Frank Zimmermann, immerhin sprach von „einem richtigen Gedanken“. Das Ziel müsse aber eine bessere Ausbildung von Sicherheitsleuten sein. Und: Der Senat und die Betreiber von Flüchtlingsheimen müssten bei der Auftragsvergabe Bedingungen für die Wachschutzunternehmen formulieren. Von Sicherheitsleuten, die dauerhaft Personenkontakt hätten, könne vertraglich durchaus eine individuelle Kennzeichnung verlangt werden. Auch eine „Versubbung“ könne auf diesem Wege ausgeschlossen werden – soll heißen: Die Firma, die den Vertrag unterschreibt, darf die Aufgabe nicht an ein Subunternehmen abgeben, sondern muss ihn selbst erfüllen. Plutonia Plarre
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