: Ex-Minister wird gehört
FRIESENHOF Schleswig-Holsteins Ex-Sozialminister Garg muss vor den Untersuchungsausschuss
Der frühere schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Garg (FDP) wird im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Friesenhof als Zeuge gehört. Das hat der Ausschuss am Montag in interner Sitzung beschlossen. Ein genauer Termin stehe noch nicht fest, heißt es in einer Mitteilung. Der PUA untersucht etwaige Missstände in den 2015 geschlossenen Mädchenheimen sowie das Agieren von Heimaufsicht und Ministerium seit 2007.
Garg war von 2009 bis 2012 Chef des Sozialministeriums. In dieser Zeit soll es empfindliche Personalkürzungen im Landesjugendamt gegeben haben. Wie berichtet, soll sich in den PUA-Akten zudem ein brisanter Vermerk befinden, wonach die Ministeriumsspitze über besondere Vorkommnisse informiert werden sollte, sobald das Interesse der Presse zu erwarten ist. Die Regelung soll aus dem Jahr 2006 stammen. Neben Garg könnte deshalb auch seine Vorgängerin Gitta Trauernicht (SPD) als Zeugin in Betracht kommen.
Der im Herbst eingesetzte PUA wird zunächst noch die Vorgänge in den Friesenhof-Einrichtungen selbst noch weiter untersuchen. Dazu sollen am 21. März und 11. April frühere Mitarbeiter gehört werden. Am 18. April kommen auch ehemalige Bewohnerinnen in den Zeugenstand. Abgeschlossen werden soll der erste Untersuchungskomplex am 2. Mai mit der Anhörung von Barbara Janssen, der ehemaligen Betreiberin der privaten Heime. Danach wird sich der Ausschuss der Politik zuwenden. KAJ
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