: Mietpreisbremse kommt
RECHT AUF STADT Wohnungssuchende in Niedersachsens Großstädten werden endlich entlastet: Horrende Mietpreissprünge werden in Hannover, Braunschweig und anderen Orten künftig verboten
Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover bekommt die Mietpreisbremse. Der rot-grün dominierte Stadtrat werde bei seiner heutigen Sitzung der Deckelung der Wohnungspreise „mit einhundertprozentiger Sicherheit“ zustimmen, sagt der baupolitische Sprecher und Vizechef der Grünen-Fraktion, Michael Dette.
Niedersachsens SPD-Sozialministerin Cornelia Rundt will den Vermietern vorschreiben, dass sie bei Wiedervermietung bestehenden Wohnraums maximal zehn Prozent mehr verlangen dürfen als die ortsübliche Vergleichsmiete. Ausgenommen sind modernisierte Wohnungen, deren Umbau mehr als ein Drittel eines Neubaus gekostet hat, sowie Immobilien, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt wurden.
Die Einführung dieser Mietpreisbremse hatte Rundt allerdings an die Zustimmung der betroffenen Kommunen geknüpft – neben Hannover hatte die landeseigene NBank elf weitere Städte mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ identifiziert. Auch in Braunschweig, Osnabrück, Oldenburg, Wolfsburg und Göttingen soll danach der Preisanstieg der Mieten begrenzt werden.
Gelten soll die Bremse außerdem in den Orten Buxtehude, Lüneburg und Buchholz, die im relativ teuren Hamburger Speckgürtel liegen. Weitere Kandidaten sind Vechta und Leer im wirtschaftlich aufholenden Westniedersachsen und die Tourismusziele der ostfriesischen Inseln.
„Schon heute liegen die Quadratmeterpreise in Hannover im Durchschnitt zwischen sechs und sieben Euro“, sagt Mieterbund-Geschäftsführer Randolph Fries – in Szenevierteln wie der Südstadt oder Linden sind es oft weitaus mehr. „Verhältnisse wie in München, wo zwölf Euro und mehr verlangt werden, wollen wir nicht.“
Wann die Bremse eingeführt wird, steht indes noch nicht fest: Endgültig festsetzen wird das Niedersachsens Landesregierung. WYP
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