Malte Kreutzfeldt über die Finanzierung des Atomausstiegs
: Zu spät für eine gute Lösung
Nein, gerecht klingt es wirklich nicht, was die Kommission unter Leitung von Jürgen Trittin zur Finanzierung der Atom-Altlasten vorschlägt: Die Konzerne, die jahrzehntelang Milliarden mit der gefährlichen Technik verdient haben, bekommen offenbar ihren Wunsch erfüllt, das finanzielle Risiko für die Endlagerung des strahlenden Mülls zu einem großen Teil auf den Staat zu übertragen.
Entweder zahlen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall neben den Rückstellungen, die sie für die Endlagerung gebildet haben, vorab einen Risiko-Aufschlag in noch unklarer Höhe an den Staat und sind die Verantwortung damit vollständig los. Oder sie geben nur die Rückstellungen ab und haften weiterhin für Mehrkosten – aber auch dann maximal bis zur doppelten Höhe und nur bis zur Fertigstellung des Endlagers. Steigen die Kosten noch stärker oder gibt es nach der Einlagerung noch Probleme – die Asse lässt grüßen – zahlt dafür allein der Steuerzahler.
Doch die Lösung, die die Linke und Umweltverbände fordern – dass die Konzerne weiterhin unbegrenzt für die Endlagerkosten haften –, ist leider auch nicht praktikabel. Die Sorge, dass ein solches Risiko in nicht bezifferter Höhe die Kreditwürdigkeit und damit die Überlebensfähigkeit der Unternehmen bedroht, scheint durchaus berechtigt. Und wenn die Stromkonzerne vor Fertigstellung des Endlagers pleitegehen, zahlt auch der Steuerzahler. Eine wirklich gute Lösung wäre möglich gewesen, solange die Konzerne wirtschaftlich stark waren – heute ist es dafür zu spät.
Eine Obergrenze für die Haftung ist also sinnvoll. Dafür muss die Politik einen hohen Preis verlangen. Dazu gehört nicht nur ein hoher Aufschlag auf die Rückstellungen, um alle künftigen Risiken abzudecken. Sondern auch die Zusage, alle Klagen gegen den Atomausstieg zurückzuziehen. Die Konzerne brauchen die Einigung dringender als der Staat. Die Politik kann und muss darum hart verhandeln.
