: Koalition findet keinen Kompromiss beim Asylpaket
ASYL SPD-Chef Gabriel will Einzelfallprüfungen, Union ist gespalten. Neue Attacke von Seehofer
SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte Einzelfallentscheidungen ins Gespräch. Es müsse nach „Nächstenliebe“ entschieden werden. Gabriel verwies auf die geringen Fallzahlen: Laut Innenministerium wurden 2015 nur 105 Minderjährige als sogenannte subsidiär Schutzberechtigte anerkannt. Nur für diese Gruppe soll der Familiennachzug ausgesetzt werden.
Die CSU reagierte zwiegespalten. Ihr Innenpolitiker Stephan Mayer zeigte sich offen, „im Einzelfall aus humanitären Grünen den Familiennachzug zuzulassen“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte die SPD dagegen auf, den Weg für das Asylpaket II ohne Änderungen freizumachen. „Die Aussetzung des Familiennachzugs ist beschlossen. Es gibt keinen Grund, von dieser Einigung abzurücken.“
Die Opposition lehnte Einzelfallentscheidungen ab. „Für die Flüchtlinge verkommt das Recht, die engsten Familienangehörigen nachzuholen, zum Glücksspiel beim Behördengang“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sagte, beim Kindeswohl dürfe es keine Abstriche geben.
Derweil attackierte CSU-Chef Horst Seehofer erneut Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir haben momentan keinen Zustand von Recht und Ordnung“, sagte er bezogen auf Einreisen von Flüchtlingen ohne Papiere. „Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Seehofer kündigte an, im Februar über eine Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik zu entscheiden.
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