TPP-Abkommen unterzeichnet: USA preschen voran

Mit reichlich Protest, aber ohne China: In Neuseeland wurde nun das transpazifische Freihandelsabkommen TPP unterzeichnet.

Protest in Auckland Foto: reuters

AUCKLAND AFP | Begleitet von Protesten ist in Neuseeland das größte Freihandelsabkommen der Welt unterzeichnet worden. Mit der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) sollen Zölle und andere Handelsschranken zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten abgebaut werden. Mit dem Abkommen wollen vor allem die USA als größte Wirtschaftsmacht der Welt ihre Vormachtstellung gegenüber China sichern.

Zu den Unterzeichnern des im Oktober vereinbarten Freihandelsabkommen gehören neben den Wirtschaftsmächten USA und Japan auch Australien, Brunei, Chile, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nicht dabei ist China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Das Abkommen werde einen „neuen Standard für Handel und Investitionen in einer der am stärksten wachsenden und dynamischsten Regionen der Welt“ setzen, erklärten die zwölf Länder am Donnerstag nach der Unterzeichnung in Auckland. Ziel sei es, den gemeinsamen Wohlstand zu vergrößern, Arbeitsplätze zu schaffen und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in allen beteiligten Staaten zu erreichen.

Nach fünf Jahre dauernden Verhandlungen sei die Unterzeichnung des Abkommens ein „wichtiger Meilenstein“, betonte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. Auch Neuseelands Premierminister John Key sprach von einem „bedeutenden Tag“.

China prüft nun

Vor allem die USA wollen mit dem Abkommen die trotz schwächelnder Wirtschaft weiter aufstrebende Volksrepublik China auf Abstand halten, die in der Region den Einfluss der USA bedroht. „TPP erlaubt Amerika – und nicht Ländern wie China – die Regeln für den Weg in das 21. Jahrhundert zu schreiben“, betonte US-Präsident Barack Obama. Das Freihandelsabkommen „stärkt unsere Führung im Ausland und stützt Arbeitsplätze hier in den USA“.

China reagierte zurückhaltend auf das Freihandelsabkommen. Das 6.000-Seiten-Dokument werde nun geprüft, hieß es aus Peking. Das Handelsministerium erklärte, China werde in der Region Freihandelsvereinbarungen ermöglichen und „aktiv“ an ihnen teilhaben.

Die Unterzeichnung der Transpazifischen Partnerschaft beendet zwar den Verhandlungsprozess. Nun müssen die Mitgliedstaaten aber innerhalb von zwei Jahren den Vertrag ratifizieren, bevor er verbindlich in Kraft treten kann.

Dieser Ratifizierungsprozess dürfte sich allerdings schwierig gestalten, da das Abkommen in vielen Ländern auf Widerstand trifft – unter anderem in den USA und in Japan. Zudem ist die kanadische Regierung, die seit der Aushandlung des Vertrags gewechselt hat, noch unentschlossen, ob sie die Ratifizierung überhaupt angehen will. Kanada hat das Abkommen am Donnerstag aber unterzeichnet.

Rund um das Konferenzzentrum in Auckland, in dem die feierliche Zeremonie stattfand, blockierten Demonstranten die Straßen. Sie kritisierten unter anderem die Geheimverhandlungen. Zudem befürchten sie, dass durch das Abkommen Arbeitsplätze verloren gehen und die asiatisch-pazifischen Staaten Souveränität einbüßen.

Comments

[Gerk Janssen]

TPP ist ziemlicher Quatsch. Es ist schade, dass Europa sich nicht um Neuseeland und Australien mehr gekümmert hat, und statt dessen die USA einen solchen schlechten Deal denen überholzen.

[Co-Bold]

Die französische AFP (Agence France-Presse) ist die älteste internationale Nachrichtenagentur.

DIe taz hat es nicht geschrieben, siehe Anfang des Artikels.

[Velofisch]

TPP ist das Gegenstück zu TTIP. Bei TTIP würde die taz nicht schreiben, dass damit sich die USA die Vorherrschaft sichern und TPP versäumt die taz zu schreiben, dass dies ähnlich undemokratisch von der Wirtschaft verhandelt wurde und dass die Parlamente nicht eingebunden wurden aber dadurch entmachtet werden sollen.