REWE droht mit Klage gegen Supermarkt-Hochzeit

Handel Konzern will gegen Ministererlaubnis für Fusion von Tengelmann und Edeka vorgehen

BERLIN rtr | Der Rewe-Konzern will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in letzter Minute von einer Sondererlaubnis für die umstrittene Fusion der Konkurrenten Edeka und Kaiser’s Tengelmann abbringen. Rewe macht dazu in einer Stellungnahme an das Wirtschaftsministerium Front gegen eine Ministererlaubnis für die Supermarkt-Ehe und behält sich einen Gang vor das Oberlandesgericht OLG Düsseldorf vor. „Eine Ministererlaubnis kann nicht erteilt werden“, heißt es in dem Schreiben, das Reuters vorlag.

Die Rewe-Anwälte der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer erklärten, die Voraussetzungen für eine Ministererlaubnis seien gleich in mehrfacher Hinsicht nicht gegeben. So habe Rewe etwa ein verbindliches Angebot für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann vorgelegt, das auch Zusagen zur Sicherung aller Arbeitsplätze umfasste. Zudem habe die Schweizer Handelskette Migros ebenfalls ihren Hut in den Ring geworfen. Es habe damit Alternativen zur Edeka-Offerte gegeben. Auch seien die von Gabriel vorgeschlagenen Auflagen zum Erhalt der Arbeitsplätze unzureichend. So seien keine Sanktionen für den Fall vorgesehen, dass Edeka diese nicht einhalte. Auch die vom Bundeskartellamt vorgebrachten Bedenken gegen die Fusion blieben bestehen.

Gabriel will auf Basis der Stellungnahmen endgültig über den Zusammenschluss entscheiden. Er will die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka unter Auflagen genehmigen. Edeka muss dafür unter anderem Zusagen zur Sicherung von Arbeitsplätzen machen. Die 16.000 Kaiser’s-Tengelmann-Beschäftigten sollen so ihre Arbeitsplätze behalten. Edeka müsse sicherstellen, dass über mindestens fünf Jahre keine Filialen von Kaiser’s Tengelmann an selbstständige Lebensmitteleinzelhändler gingen. Auch Betriebsräte sollten über diesen Zeitraum erhalten werden.

Das Kartellamt hatte die Übernahme der 451 Tengelmann-Supermärkte Anfang April untersagt. Gabriel hatte das Veto mit einer sogenannten Ministererlaubnis ausgehebelt. Dies ist möglich, wenn er ein überragendes Interesse der Allgemeinheit sieht - etwa den Erhalt von Jobs.