: Wind braucht keine Obergrenze
WINDIG Norddeutsche Bundesländer wollen die Windenergie selbst weiter ausbauen und nicht den Großkonzernen überlassen. Da steht ein Konflikt mit Wirtschaftsminister Gabriel ins Haus
Gegen eine Deckelung der Windenergie haben sich die Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder ausgesprochen. Auf einem "Windenergiegipfel" in Wismar forderten sie hingegen den weiteren konsequenten Ausbau der Windenergie an Land und auf See. Bei der geplanten Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) dürfe der angepeilte Anteil der regenerativen Energien von 40 bis 45 Prozent am gesamten Stromverbrauch für das Jahr 2025 "keine Obergrenze" sein, sagte der Gastgeber, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).
Gemeinsam mit dem Bundesverband Windenergie, dem Arbeitgeberverband Nordmetall und der IG Metall Küste fordern die Länder den weiteren Ausbau an Land. Auf See sollen auch im kommenden Jahrzehnt zwei bis drei Windparks pro Jahr neu ans Netz gehen. Damit stellen sich alle fünf SPD-Ministerpräsidenten gegen die Pläne von Vize-Kanzler, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, ab 2017 die Förderung der Windenergie durch Ausschreibungen abzulösen, bei denen der günstigste Anbieter den Zuschlag erhält.
"Damit sollen die Erneuerbaren insgesamt gedeckelt und die Windkraft an Land hart ausgebremst werden", kritisierte der Präsident des Bundesverbandes Windenergie, Hermann Albers, bereits vor der Konferenz. Die fünf Länder hatte er aufgefordert, wirksame Ausnahmen für Bürgerenergieparks und andere kleine Akteure durchzusetzen. "Ausschreibungen sichern finanzstarken Investoren und den Energiekonzernen ihre Marktanteile", tadelte auch Hubert Weiger, Vorsitzender des Umweltverbandes BUND: "Wettbewerb sieht anders aus."
Die Regierungschefs sehen das auch so. Übereinstimmend fordern sie deshalb vom Bund ein Ausschreibungsverfahren, so Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, "das die Akteursvielfalt erhält und die Kosten senkt". Sven-Michael Veit
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