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Dialektik zum Abschied

Union Die Landtagsfraktion der Christsozialen reist aus Kreuth ab. Zurück bleibt ein Graben zwischen der Regierungspartei CSU und der Regierungschefin Angela Merkel

Zumindest etwas: Die Trachtler haben die Kanzlerin höflich empfangen Foto: Sven Hoppe/dpa

aus Wildbad Kreuth Dominik Baur

Das war’s dann also erst mal mit Kreuth. Als die Abgeordneten am Freitagmorgen ihre Rollkoffer durch den Schneematsch des Tagungszentrums ziehen, ist unklar, ob und wann sie wieder an diesen sagenumwobenen Ort in Klausur gehen werden. Denn die parteinahe Hanns-Seidel-Stiftung, bei der man sich hier seit Jahrzehnten einquartiert, konnte den Pachtvertrag nicht mehr verlängern.

Doch für solche Sentimentalitäten bleibt keine Zeit. Es gibt an diesem Donnerstag wieder nur ein Thema: Flüchtlinge. Tags zuvor hatte Angela Merkel das Wildbad besucht – und eine enttäuschte Schwesterpartei zurückgelassen. 26 Wortmeldungen der Abgeordneten hat sich die Kanzlerin geduldig angehört und dennoch auf ihrer Haltung beharrt: keine Obergrenze, keine Grenzschließungen.

„Ganz Europa geht einen einheitlichen Weg, nur Deutschland nicht.“ Markus Söder steht vor der Eingangstür des Tagungszentrums und schimpft. Wie es jetzt weitergeht, weiß er auch nicht. „Ein klares Signal für eine Obergrenze wäre besser gewesen.“ Aber personelle Konsequenzen wagt er in Richtung Merkel dennoch nicht zu fordern. „Eine Personaldebatte löst das Flüchtlingsproblem nicht.“ Stattdessen will die CSU Merkel nun mit einer Verfassungsklage unter Druck setzen. Gegen die Kanzlerin klagen, aber gleichzeitig in der Regierung bleiben – wie geht das zusammen? Söder versucht sich in bayerischer Dialektik: „Der Freistaat Bayern klagt, nicht die CSU.“

Merkel hatte sich im Gespräch mit den bayerischen Parlamentariern erneut für eine europäische Lösung starkgemacht. Dabei wies sie besonders auf drei Termine der kommenden Wochen hin: die anstehenden Konsultationen mit der Türkei, die Geberländerkonferenz in London und den EU-Rat in Brüssel. Danach werde man eine Zwischenbilanz ziehen.

„Der Freistaat Bayern klagt, nicht die CSU“

Markus Söder, bayerischer Finanzminister

Allein diese Äußerung bewegte die optimistischsten der CSU-Abgeordneten zur ganz leisen Hoffnung, Merkel könnte mit dieser Zwischenbilanz eine Neubewertung der Lage verbinden und sich ihnen doch noch annähern. Zu diesen Optimisten gehört Markus Söder nicht. Ob die Gespräche mit der Türkei an diesem Freitag irgendetwas brächten – er sei da sehr skeptisch.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer brachte zum Abschluss der Tagung noch einmal seine Enttäuschung über das Treffen mit Merkel zum Ausdruck. Er habe bei der Kanzlerin keinerlei Bereitschaft erkennen können, auf die CSU-Position zuzugehen. Das habe zwangsläufig auch Auswirkungen auf die Arbeit der Bundesregierung. In seiner ganzen politischen Laufbahn habe ihn aber noch keine Situation derart belastet wie die jetzige.

Unabhängig von den Forderungen nach einer Obergrenze und einer Grenzschließung für Flüchtlinge forderte Seehofer, dass die „schweren Fehler, die in Berlin gemacht werden“, beendet werden. So sollte der Bund das Angebot Bayerns akzeptieren, bayerische Polizisten zur Grenzsicherung abzustellen, und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit mehr Mitteln ausstatten.

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