: Senator mit harter Hand
Innere Sicherheit Rot-Grün will Sexualstrafrecht verschärfen. Innensenator Grote will durchgreifen
Mit einer Verschärfung des Strafgesetzbuches will Hamburgs rot-grüne Koalition „jede nicht einverständliche sexuelle Handlung unter Strafe stellen“. Einen solchen Antrag und eine nachfolgende Bundesratsinitiative kündigten Justizsenator Till Steffen an. „Die Maxime muss lauten: Nein heißt Nein“, stellte auch Gabi Dobusch (SPD) klar: „Wir brauchen ein Sexualstrafrecht, das den Willen der Opfer in den Mittelpunkt stellt.“
Damit solle die strafrechtliche Verfolgung der Täter am sexuellen Selbstbestimmungsrecht ansetzen, „so dass für den Straftatbestand kein Nachweis des aktiven Widerstandes des Opfers mehr nötig ist“. Eben das ist bislang im Strafrecht gefordert. „Die Wahrung der sexuellen Integrität und Selbstbestimmung muss der Maßstab sein“, so Steffen. Linke und FDP signalisierten Zustimmung zu der Gesetzesänderung.
Die Übergriffe der Silvesternacht seien „Angriffe auf die freie, tolerante Gesellschaft“, sagte der neu gewählte Innensenator Andy Grote (SPD) in seiner ersten Rede vor dem Parlament. Seine Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, „dass Frauen sich ohne Angst in Hamburg und auch auf St. Pauli bewegen können“. Bei straffälligen Flüchtlingen müsse „das Ausländerrecht vollständig ausgeschöpft werden“, kündigte Grote an. SMV
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