Merkel nur noch geduldet

KoalitionVizekanzler Sigmar Gabriel greift die Bundeskanzlerin an. Merkel habe die Flüchtlinge eingeladen und lasse nun die SPD die Suppe auslöffeln. Die CSU zerrt weiter von der anderen Seite und will Flüchtlinge nun auf „Leitkultur“ verpflichten

Hm, hm, hm: Angela Merkel im Bundestag Foto: Christian Thiel

BERLINdpa/taz|Bundeskanzlerin Angela Merkel steht heftig unter Druck. Ihre Flüchtlingspolitik wird mittlerweile nicht nur von der CSU und der eigenen Partei kritisiert, sondern auch vom Koalitionspartner SPD. Innerhalb der Union gibt es zunehmend Forderungen, den verhältnismäßig offenen Kurs gegenüber Flüchtlingen schnell zu beenden. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert will Merkel an ihrer Politik jedoch festhalten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Merkel am Montag vorgeworfen, die Sozialdemokraten bei der Integration alleinzulassen: „Es kann nicht so sein, dass die einen die Flüchtlinge einladen und die SPD für die Integra­tionsaufgabe zuständig ist.“ Die Bewältigung der Krise sei „eine Gemeinschaftsaufgabe aller in Deutschland“, auch aller Parteien. Merkel habe sich für ihr „Wir schaffen das“ feiern lassen. Nun solle die SPD nach dem Motto „Ihr schafft das schon“ für sie die Suppe auslöffeln.

SPD-Vize Ralf Stegner forderte Merkel auf, die Schwesterpartei CSU in die Schranken zu weisen. „Die angeblich mächtigste Frau der Welt bringt bei ­internationalen Vereinbarungen nichts zustande und guckt nur zu, was die CSU macht.“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat am Wochenende erneut mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Seine Partei will Zuwanderer zudem künftig in der bayerischen Verfassung zur Achtung der deutschen „Leitkultur“ verpflichten. Das kündigte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Montag an.

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