Edeka darf sich konzentrieren

HANDEL Wirtschaftsminister erlaubt die Übernahme von Tengelmann – gegen den Willen des Kartellamts. Verbände fürchten Rückschlag für Verbraucher und Produzenten

Vielleicht reicht bald ein Logo auf der Tüte Foto: Oliver Berg/dpa

Von Wolfgang Mulke

BERLIN taz | Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel nimmt weiter zu. Marktführer Edeka darf rund 450 Filialen des Konkurrenten Tengelmann übernehmen, obwohl das Bundeskartellamt den Zusammenschluss untersagt hat. Doch diese Entscheidung hebelt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel per Ministererlaubnis nun aus. Allerdings knüpft der SPD-Chef dies an Bedingungen: Die beteiligten Unternehmen müssen 97 Prozent der 16.000 Arbeitsplätze in den 450 betroffenen Betrieben fünf Jahre lang mit Tariflohn erhalten. Auch darf Edeka in diesem Zeitraum keine der Filialen an selbstständige Kaufleute abgeben. „Wenn etwas dem Gemeinwohl dient, dann sichere Arbeitsplätze zu tariflichen Bedingungen“, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. „Es gibt keine Hintertür“, versicherte der Minister.

Während sich Gabriel als Retter gefährdeter Jobs in Supermärkten und Fleischbetrieben feiert, sind Nichtregierungsorganisationen über die Entscheidung entsetzt. „Minister Gabriel stellt damit Edekas Profitinteressen vor das Allgemeinwohl“, kritisiert Franziska Humbert von Oxfam Deutschland. Der Machtzuwachs von Edeka werde Konsequenzen für Verbraucher, Produzenten und Lieferanten der Lebensmittelbranche haben. Bei Preisverhandlungen werde nun noch mehr Macht ausgeübt. „Für viele Kleinbauern und Plantagenarbeiter in den Erzeugerländern ist die Marktmacht der großen Ketten schon heute existenzbedrohlich“, warnt Humbert vor einer weiteren Machtkonzentration im Handel.

Inzwischen beherrschen fünf Einzelhandelskonzerne den deutschen Lebensmittelmarkt. Edeka, Rewe, Schwarz (Lidl), Aldi und Metro erzielen nahezu 90 Prozent des Marktes. Marktführer ist mit einem Jahresumsatz von 47,2 Milliarden Euro, rund 11.500 Märkten und 336.000 Mitarbeitern Edeka, zu dessen Reich auch der Discounter Netto gehört.

Mit Tengelmann (Jahresumsatz 1,8 Milliarden Euro) verschwindet nun eventuell ein weiterer Wettbewerber. Sicher ist das allerdings nicht. Denn die Fusion ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die Unternehmen haben jetzt 14 Tage Zeit, die von Gabriel genannten Bedingungen anzuerkennen. Immerhin begrüßte Edeka gestern Gabriels Entscheidung. Außerdem kann gegen die Ministererlaubnis geklagt werden, was großen Wettbewerbern wie Rewe zuzutrauen ist.

Die Ministererlaubnis ist ein selten genutztes Instrument. Bislang kam es erst 21 Mal zur Anwendung. In etwa jedem dritten Fall war der Antrag darauf erfolgreich, so 1978 bei Veba und BP oder bei Daimler-Benz und MBB. Der Wirtschaftsminister kann die Erlaubnis erteilen, wenn gesamtwirtschaftliche Erwägungen mehr Nutzen als wettbewerblichen Schaden erwarten lassen.

Meinung + Diskussion