Streit um Subventions-Stellen

ARBEIT Die geförderte Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen steht vor dem Aus, sagt der Verband Vadib. Senator Günthner widerspricht, die Linke fordert reguläre Stellen

Über die Förderung von Langzeitarbeitslosen ist ein Streit entbrannt  Foto: Roland Weihrauch/dpa

von Jean-Philipp Baeck

Es sind deutliche Worte, mit denen sich Arbeitssenator Martin Günthner (SPD) und Vadib über geförderte Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen streiten: Vadib, der „Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen“ hatte sich mit einem offenen Brief an Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) gewandt. „Die regionale Netzwerke stehen zum Jahresende vor dem Aus“, so heißt es in den Brief. Rund 200 Menschen hätten darüber eine Beschäftigung in den Stadtteilen gefunden. „Ihnen wird ein Teil ihrer Würde genommen“.

Unterzeichnet ist das Schreiben unter anderem auch von den Ortsamtsleitern in Blumenthal und Osterholz oder den Beiratssprecher der Vahr und Obervielands. Es bestünden „Zweifel“, heißt es darin, „dass der Wille zu einer sozialintegrativen Politik auch in Taten umgesetzt wird“. Günthner erklärte nun am Montag, diese Behauptung sei „falsch“ und die Intervention von Vadib „ärgerlich“.

Doch um was geht es? Etwa 240 Menschen, die als Langzeitarbeitslose keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten, fanden eine Beschäftigung bei sozialen oder gemeinnützigen Projekten: in Mütterzentren, Stadtteil-Farmen, Nachbarschaftshäusern – manche als „Ein-Euro-Jobber“, die meisten als „Ehrenamtliche“. Alle erhielten zu ihren Leistungen vom Amt noch etwa 190 Euro als Aufwandsentschädigung. Es ging um strukturierte Tagesabläufe und die Chance auf soziale Integration.

Erst im November 2014 hatte der Wirtschaftssenator 630.000 Euro locker gemacht, um dieses Modell weiter zu fördern: ESF-Mittel, von denen klar war, dass sie zum Ende 2015 auslaufen. Am härtesten träfe das nun wohl den Verband selbst: Vadib hatte diese Beschäftigungs-Stellen „koordiniert“ und dafür pro Monat und Arbeitslosen 220 Euro erhalten.

„Die kleine Träger können das gar nicht verwalten“, erklärt Jörn Hermening, Quartiersmanager in Tenever. Auch er hat unterschrieben und nennt Beschäftige in den Bürgerhäusern, bei der aufsuchende Nachbarschaftshilfe oder dem Kinderbauernhof in Tenever, die nun wegzufallen drohten.

Der Arbeitssenator spricht von „falschen“ Behauptungen

Senator Günthner allerdings erklärte: Mit allen Trägern seien seit dem Sommer alternative Fördermöglichkeiten erörtert und in den allermeisten Fällen auch gefunden worden. „Neue und verlässliche Strukturen“ sollten das bisherige System der Ehrenamtlichkeit ersetzen. Auf dem Kinderbauernhof in Tenever etwa würden künftig drei Teilnehmer aus dem Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“ finanziert. „Insgesamt werde es nach derzeitigem Stand um 193 Plätze in den regionalen Netzwerken gehen, die überwiegend sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bieten.“ Und: „Dies ist ein erheblicher Fortschritt gegenüber dem Status quo“, so Günthner.

Vadib-Sprecher Peter Härtl wiederum meint, höchstes 40 der Stellen blieben erhalten. „Der Rest geht verloren.“ Denn die meisten der Einsatzstellen hätten keinen hauptamtlichen Apparat, etwa um Förderung zu beantragen.

Claudia Bernhard, Arbeitsmarkt-Politikerin der Linkspartei, erklärte: „Wenn immerhin der größere Teil dieser Stellen über sozialversicherte Maßnahmen abgesichert werden soll, ist das ein Fortschritt“. In den sozialen Stadtteilprojekten werde wichtige Arbeit gemacht, die für den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren notwendig sei. Ein Grundbestand an Stellen sollte daher ihrer Meinung nach über Zuwendungen der Stadt abgesichert werden.