: Tauziehen um Sanktionen gegen Moskau
Europäische Union Die Mehrheit der Mitgliedsländer will eine Verlängerung bis Mitte nächsten Jahres
Die im Juli 2014 verhängten Wirtschaftssanktionen richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie. Ohne einen neuen Beschluss laufen sie Ende Januar aus. Die EU macht eine Aufhebung davon abhängig, ob das Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ukraine komplett erfüllt ist. Trotz einer leichten Entspannung sei dies noch nicht der Fall, heißt es in Brüssel. Allerdings war unklar, ob die EU-Botschafter die Verlängerung wie geplant durchwinken würden. Einige EU-Staaten wie Italien würden Russland gern entgegenkommen, damit es eine aktivere Rolle im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien spielt und die internationale Koalition gegen den Terror unterstützt.
Deutschland ist wie die Mehrheit der EU-Staaten dagegen. Die veränderte geopolitische Lage nach den Terroranschlägen in Paris habe mit der Situation im Donbass nichts zu tun, heißt es. Zudem habe sich an der Annexion der Krim nichts geändert. Eine Verlängerung der Sanktionen um ein halbes Jahr gilt als guter Kompromiss.
Keine Entspannung zeichnet sich auch im Streit über das EU-Freihandelsabkommen mit der Ukraine ab. Es war wegen russischer Bedenken verschoben werden, soll nun aber ab 1. Januar 2016 in Kraft treten. Am Dienstag waren Verhandlungen der EU-Kommission mit Russland über Kompromisse gescheitert.
Neben dem Freihandel könnten die Ukrainer auch von Erleichterungen bei Reisen in die Europäische Union profitieren. Laut Welt soll die Visumpflicht Mitte 2016 wegfallen. Für Georgien sei dasselbe geplant, schreibt das Blatt unter Berufung auf Diplomatenkreise. Zunächst muss die EU-Kommission noch einen Bericht über Reformen in beiden Ländern vorlegen.
„Ich bin ziemlich sicher, dass es einen positiven Fortschrittsbericht geben wird“, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nach Gesprächen mit dem ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk in Brüssel. Der Bericht wird am 15. Dezember erwartet. Eric Bonse
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