Müller seit einem Jahr Regierungschef: Weit mehr als ein Wowereit-Ersatz

Der heutige Donnerstag ist Michael Müllers 365. Tag als Regierender Bürgermeister. Flughafen und Finanzen schienen zum Start die Themen – nun überdeckt das Flüchtlingsthema alles

Er ist längst aus dem Schatten seines Vorgängers und SPD-.Parteifreunds Klaus Wowereit getreten: Michael Müller, der nun seit einem Jahr Regierender Bürgermeister von Berlin ist. Foto: dpa

Sein Start schien von immens wichtigen Themen überfrachtet. Gleich nach der Wahl zum Regierenden Bürgermeister rüber ins Kanzleramt, um über den Länderfinanzausgleich zu diskutieren. Uiuiui, würde das machbar sein für Michael Müller? Und schon am nächsten Tag die Aufsichtsratssitzung zur Problembaustelle BER, die seinen Vorgänger scheitern ließ – könnte er da so schnell im Stoff sein? Ein Jahr später wirken solche Sorgen fast lächerlich. Täglich 600 bis 800 neue Flüchtlinge in Berlin, das hat alles andere in den Hintergrund gedrängt.

Der heutige Donnerstag, an dem Müller im Abgeordnetenhaus in der Haushaltsdebatte seine Politik verteidigen wird, ist sein 365. Tag als Berliner Regierungschef. Der Stadtstaat, den er seit dem 11. Dezember 2014 regiert, ist seit damals um über 100.000 Menschen größer geworden. Über 40.000 Berliner mehr pro Jahr hatten Müller schon bei seinem Amtsantritt von der wachsenden Stadt sprechen lassen. Dass 2015 zu diesnen noch fast 70.000 Flüchtlinge kommen würden, war damals nicht zu erwarten.

Er kriege nachts um zwei Uhr seine letzte Nachricht aus dem Koordinierungsstab, wie viele Flüchtlinge über Nacht erwartet würden, und morgens um sieben gebe es dann die tatsächliche Zahl, hat Müller jüngst erzählt. Solche Sätze können angeberisch wirken. Dass bei ihm dieser Eindruck nicht entsteht, mag viel damit zu tun haben, dass er als Regierungschef immer noch genauso allürenfrei ist wie zuvor als Fraktionsvorsitzender oder Senator.

Daraus zu schließen, dass Müller, am Mittwoch 51 geworden, sich nicht verändert hätte, wäre allerdings falsch. Keine vier Jahre ist es her, da war er der blasse Mann im Schatten des glamourösen Wowereit. Ob die Pigmentierung tatsächlich heller war, spielte gar keine Rolle – Müller war einfach nicht die Sonne, sondern der Trabant, der sie umrundete, der dem Regierungschef die Mehrheiten in Partei oder Fraktion besorgte. Bis die SPD ihn 2012 nicht mehr als Landeschef sehen mochte und ihn ablöste. Es wurde eine Weile ruhig um Müller, doch ein Jahr später meldete er sich mit einer furiosen Rede im Parlament zurück. In diesem Stil ging es auch an der Spitze des Senats weiter, mit seiner Regierungserklärung zur Flüchtlingsfrage als jüngstem Meilenstein.

In den Umfragen ist Michael Müller der mit Abstand beliebteste Politiker

Zur Chefsache hat er das Thema erklärt, hat sich den früheren Polizeipräsidenten Dieter Glietsch in seine Regierungszentrale geholt. Das macht ihn neben Sozialsenator Mario Czaja von der CDU zum Ziel aller Kritik. Folgt man der Opposition oder Boulevardblättern, dann bekommt es keiner von beiden hin. Diejenigen aber, die 2016 bei der Abgeordnetenhauswahl zumindest mittelbar entscheiden dürfen, ob er Regierungschef bleibt, sehen das anders: Müller ist in Umfragen der mit Abstand beliebteste Politiker. Das färbt auch auf seine Partei ab: 30 Prozent wie aktuell hatte die SPD zuletzt im Juni 2012.

Glietsch war nicht die einzige gute Personalentscheidung. Schon bei der Senatsneubesetzung hatte er mit Matthias Kollatz-Ahnen und Andreas Geisel (beide SPD) für Finanzen und Stadtentwicklung ein gute Wahl getroffen – auch wenn Geisel jetzt mit überhasteten Vorgehen bei Flüchtlingsunterkünften am Tempelhofer Feld eher planlos agierte. Nur teilweise beklatscht wurden seine Personalentscheidungen als Kultursenator. Zwar holte er unter Applaus Neil MacGregor in die Gründungsintendanz des Humboldt-Forums, vergrätzte aber Berlins alteingesessene Theatermacher, als er Chris Dercon an die Spitze der Volksbühne berief.

Doch das ist angesichts von Mangel an Flüchtlingsunterkünften und Wartechaos am Lageso längst vergessen, genauso wie die noch von Wowereit auf den Weg gebrachte Olympia-Bewerbung, die im März scheiterte. Vergessen auch, dass Müller nicht konsequent wirkte, als er bei der Diskussion über die Homo-Ehe zwar vehement für ein Ja plädierte, im Bundesrat aus Ko­alitionsdisziplin aber nicht zustimmen mochte.

Ein Jahr nach seinem Start und neun Monate vor der Abgeordnetenhauswahl deutet nichts darauf hin, dass Müllers Regierungszeit dann schon wieder zu Ende sein könnte. Er selbst gibt sich da ganz entspannt: Der Wahlkampf“, so sagte er jetzt der Nachrichtenagentur dpa, „kann auch noch nach den Sommerferien 2016 kommen.“

Comments

[Stefan Mustermann]

Täglich 600 bis 800 neue Flüchtlinge in Berlin, das hat alles andere in den Hintergrund gedrängt. Nun überdeckt das Flüchtlingsthema alles

Ist das gut oder schlecht?

Deutschland wird zum beliebtesten Land und Berlin zur beliebtesten Stadt der Welt. Man muss das beste daraus machen. Die Weltpolitik bestimmen und Lebensbedingungen für alle Menschen im Inland verbessern. Durch die Flüchtlingskrise entstehen neue Strukturen überall in der Welt.

Es müssen viele neue Wohnungen entstehen. Davon werden nicht nur Flüchtlinge, auch Studenten, Rentner obdachlose Menschen usw. profitieren. Wenn das Angebot an Wohnungen mit der Zeit viel größer sein wird als die Nachfrage, wird das Mietpreisniveau insgesamt sinken.

Die Arbeitslosigkeit wird zurückgehen, da wegen vieler Flüchtlinge und vor allem deren Integration viele neuen Arbeitsstellen entstehen werden.

Durch die ständige Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung wird die Menschlichkeit gestärkt. Und diese Mentalität, das jeder jedem helfen soll, wird einen viel höheren Level erreichen.

Die Behörden werden noch menschlicher sein, sodass alle anderen Menschen im Land, die Hilfe und Unterstützung brauchen, werden die auch bekommen. Außerdem wird man Misstände eher merken können und z.B. arbeitslose Menschen und obdachlose Menschen aus einem anderen Blickwinkel ansehen.

Also ist die Flüchtlingskrise eher eine Chance für vielfältige und zahlreiche Verbesserungen - sowohl in Deutschland, als auch weltweit.