: Terrordebatte ohne Innensenator
Sicherheit Markig, vorschnell oder abwesend: Politiker reagieren auf IS-Debatte unterschiedlich
Der eine polterte, der zweite war vorschnell, der dritte glänzte durch Abwesenheit. Die Bürgerschaftsdebatte um die Frage, ob Hamburg auf IS-Terror vorbereitet sei, lebte am Dienstag von den Fehlleistungen dreier Herren. Als Polterer entpuppte sich zum wiederholten Male der AfD-Abgeordnete Dirk Nockemann. Er eröffnete die Aktuelle Stunde mit einer schroffen Kritik über vergangene Personalkürzungen in den Sicherheitsbehörden und einem Maßnahmenpotpourri, das aus „Fußfesseln oder Hausarrest für Salafisten“, der „Schließung von Moscheen“ und der besseren Sicherung der europäischen Grenzen bestand, um Terroristen und Waffen abzufangen.
Dass Nockemann noch kräftiger auf die Tonne haut, darauf hatte der FDP-Innenexperte Carl Jarchow spekuliert und ließ unmittelbar nach der Nockemann-Darbietung sein eigenes Redemanuskript in diverse Redaktionen senden, in dem er der AfD vorwarf, „ein weiteres Mal mit der Verquickung von Flüchtlingskrise und Terroranschlägen Stimmung zu machen“. Genau das aber hatte Nockemann geflissentlich vermieden, was Jarchow in der Debatte sogar ausdrücklich lobte –während sein gegensätzlicher Redeentwurf verschickt worden war.
Auf gar nichts spekuliert hatte offenbar Innensenator Michael Neumann (SPD), der der ersten Sicherheitsdebatte der Bürgerschaft nach den Pariser Anschlägen komplett fernblieb. Nicht einmal Vize-Regierungssprecher Sebastian Schaffer konnte sagen, wo der zunehmend zum Olympia-Senator mutierende Neumann denn stecke.
Statt Neumann setzten sich deshalb nur die Fraktionen mit Nockemanns Sicherheits-Plan auseinander. Arno Münster (SPD) lobte die Ankündigung des Senats, mehr Polizisten auszubilden und Sicherheitspersonal einzustellen. Der CDU war das zu wenig neues Personal, die Grünen warnten davor, den „demokratischen Rechtsstaat durch martialische Kriegserklärungen zu untergraben“. MAC
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
