Norwegen verschärft Asylgesetz: Abweisen schon an der Grenze

In Norwegen treten Änderungen des Ausländergesetzes in Kraft. Dadurch kann das Land Asylbewerber schon an der Grenze abschieben.

Ein Polizist bietet zwei geflüchteten Jugendlichen im norwegischen Transitbereich ein paar Kekse an Foto: dpa

Oslo dpa | Norwegen kann Asylbewerber ohne Schutzanspruch künftig schneller und einfacher schon an der Grenze abweisen. Vor allem, um der Flüchtlingssituation an der norwegisch-russischen Grenze Herr zu werden, setzte die Regierung dazu im Eilverfahren Änderungen im Ausländergesetz durch, die am Freitag in Kraft traten.

Die Migrationsbehörde kann sich danach weigern, Asylanträge zu bearbeiten, wenn der Bewerber sich zuvor in einem anderen „sicheren Land“ – wie Russland – aufgehalten hat. Das Justizministerium kann die Behörde wiederum künftig anweisen, welche Länder als sicher einzustufen sind. Außerdem räumen die Änderungen den norwegischen Behörden mehr Rechte ein, Ausländer, deren Asylantrag voraussichtlich nicht behandelt wird, festzunehmen und in Gewahrsam zu behalten.

Die Änderungsvorschläge hatte die Regierung erst vor einer Woche vorgestellt und im Eilverfahren behandelt. Zusätzlich einigte sich die Mehrheit der Parteien im norwegischen Parlament am Donnerstag auf einen 18-Punkte-Plan, der verschiedene Maßnahmen beinhaltet.

Sie sollen unter anderem dazu beitragen, dass abgelehnte Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden können. Dazu will die Regierung auch Direktflüge in die Herkunftsländer einrichten. Zudem soll es finanziell weniger attraktiv für Flüchtlinge werden, nach Norwegen zu kommen. Die Familienzusammenführung soll schwieriger werden, Aufenthaltserlaubnisse häufiger befristet sein.

Comments

[Soungoula]

Man muss schon genauer hinsehen, um den Widerspruch zu sehen:

"Norwegen kann Asylbewerber ohne Schutzanspruch künftig schneller und einfacher schon an der Grenze abweisen."

Ob ein Schutzanspruch besteht oder nicht, wäre eigentlich nach einem Antrag zu prüfen. Genau das tut man aber nicht - unter anderem auf Basis des zynischen Prinzips "sicheres Herkunftsland". Letztendlich findet also einfach gar keine Prüfung auf Schutzanspruch in Norwegen statt, sondern man schickt einfach alle zurück, zum Beispiel nach Russland.

Wie die Behandlung eines Asylgesuchs in der lupenreinen Putindemokratie aussieht, kann man sich ja ausmalen.

Ach, Norwegen... es gab schon einmal vorbildhaftere Zeiten im skandinavischen Modell der humanistischen Demokratie. Aber wenn man nach Anschlägen eines rechtsextremen Mörders zwei Jahre später ohne Gewissensbisse rechte Hassprediger in die Regierung wählt, sind solche Entwicklungen im Asylrecht keine Überraschung mehr...

[mo papsin]

Gerade Norwegen leidet am meisten unter Bevölkerungsschwund! Dänemark hat schon angefangen Werbung fürs Kinderkrigen zu machen - "Idiotie kennt keine Grenzen" (Napoleon Bonaparte)

[vulkansturm]

@mo papsin:

So unsympathisch diese norwegischen Maßnahmen auch sein mögen, aber man sollte schon bei den Fakten bleiben.. Weder Norwegen, noch Dänemark leiden unter Bevölkerungsschwund. Ganz im Gegenteil gibt es einen langsamen aber stetigen Anstieg der Bevölkerungszahl. Nicht nur durch Zuwanderung, sondern auch weil die Geburtenraten erheblich höher liegen als in Deutschland