: Kein erhöhter Flüchtlingsschutz
SICHERHEIT Innensenator Mäurer warnt vor Panikmache. Seine Behörde beobachtet acht nach Bremen zurückgekehrte Ex-DschihadistInnen. Geflüchtete seien in Bremen nicht gefährdet
Innensenator Mäurer
Bremen schafft 40 „schwere“ Schutzwesten an. In ihnen überlebt man den Beschuss durch Kriegswaffen, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gestern bei einem kurzfristig angesetzten Pressetermin. Konkrete Gefährdungshinweise lägen für Bremen aber nicht vor.
Werder-Spiele und Weihnachtsmarkt sollen uneingeschränkt stattfinden. „Wir können jetzt nicht jede Veranstaltung problematisieren“, betont Mäurer, „wo sollte das denn enden?“ Die Absage des Spiels in Hannover sei wegen der Konkretheit der Hinweise allerdings „alternativlos“ gewesen – obwohl im Stadion noch immer nichts gefunden wurde.
Mäurer warnt vor „Panikmache“ und rät, sich „am Verhalten der Bevölkerung in Frankreich zu orientieren“. Er halte nichts davon, „jetzt lauter Polizisten mit MGs auf den Marktplatz zu stellen, was hätte man davon?“ Diese Frage stellte man sich schon im Februar, als der Innensenator eben solch martialische Maßnahmen angeordnet hatte. Verbunden mit dem illusionären Anspruch, so „ein Sicherheitsnetz über die Innenstadt“ legen zu können. Dass demonstrativ sichtbare Polizeipräsenz eher Unruhe in der Bevölkerung als Sicherheit vor Terroristen schafft, wird nun offenbar auch im Innenressort so eingeschätzt.
Von 700 bis 800 deutschen IS-KämpferInnen sind 250 behördlichen Erkenntnissen zufolge nach Deutschland zurückgekommen – elf davon nach Bremen, drei Kinder mitgerechnet. Laut Mäurer werden sie eng beobachtet. Gegen einen Mann wurde bereits ein Haftbefehl erwirkt. „Wir hoffen, dass die Mehrzahl genug erlebt hat“, sagt Mäurer, und sich vom Dschihad abgewendet habe. Allerdings lasse sich nicht ausschließen, dass einzelne „noch radikalisierter“ zurückgekommen seien. In Sachen Prävention sei Bremen sehr früh aktiv geworden, allerdings müsse dort „mehr Geld eingesetzt“ werden.
Ergreift das Innenressort, angesichts der aktuellen Angriffe auf arabisch aussehende Jugendliche in der Hamburger U-Bahn, die mit den Worten „das ist für Paris“ attackiert wurden, Schutzmaßnahmen für Bremer Flüchtlinge? „Ich glaube nicht, dass sie in Bremen Angst haben müssen, angegriffen zu werden“, antwortet Mäurer. Hier gebe es zwar eine rechte Szene, aber keine Pegida, im Übrigen seien die Brandanschläge auf eine Turnhalle und eine Zeltunterkunft Angriffe „auf unbewohnte Objekte“ gewesen. Also kein erhöhter Schutz für Flüchtlinge? „Das ist jetzt nicht unser zentrales Problem“, bekräftigt Mäurer. Henning Bleyl
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