: Alle nach Dublin!
FLÜCHTLINGEBundesinnenminister de Maizière verkündet neue Asyl-Regel: Ist das mit der Kanzlerin abgesprochen? Was sagt die SPD dazu? Geht das überhaupt?
Man wende lediglich das geltende europäische Recht an, indem man auf die Zuständigkeit Dublins verweise, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. „Das ist keine große politische Dimension.“ Laut der geltenden Dublin-Regel sei Dublin nun einmal dazu verpflichtet, die Asylbewerber aufzunehmen.
Die überraschende Entscheidung sorgte dennoch für erneute Konfusion in der Großen Koalition. Die SPD fühlte sich übergangen und kritisierte den Zeitpunkt der Entscheidung, hielt sich mit inhaltlicher Kritik aber zurück. Die Grünen wussten nicht recht, wie sie die Sache einschätzen sollten. Während Parteichefin Simone Peter die Verbringung nach Dublin als „inhumanen Irrsinn“ geißelte, sprach Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt von „reiner Symbolpolitik“. Pro Asyl warnte, die geplanten Transporte nach Irland seien unzumutbar, weil die Flüchtlinge dadurch in eine „monatelange Warteschleife“ gedrängt würden.
Regierungssprecherin Wirtz wiegelte ab: Das Thema habe in der Kabinettssitzung gar keine Rolle gespielt. Die Entscheidung über Flugpläne nach Dublin liege in der Verantwortlichkeit des Innenministers. Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Peter Altmaier hätten darüber nicht informiert werden müssen. Zumal de Maizière erklärte, dass sich an der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland vorerst nichts ändere. Die Dublin-Regel habe „mit Zurückweisen an der Grenze nichts zu tun“, so de Maizière. Und die Prüfung der Dublin-Pläne dauere noch Wochen bis Monate. Merkels Sprecherin betonte: Am Kurs der Kanzlerin und der Willkommenskultur habe sich nichts geändert. LKW
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