Die Tragödie von Odessa
Ukraine Am 2. Mai 2014 starben beim Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa 42 Gegner der Kiewer Regierung. Jetzt beklagt der Europarat schlampige Ermittlungen
Das ausgebrannte Gewerkschaftshaus in Odessa am Tag danach, dem 3. Mai 2014 Foto: Gleb Garanich/reuters
Aus Lwiw Juri Durkot
Der Europarat hat am Mittwoch einen Untersuchungsbericht zu den tragischen Ereignissen in Odessa vom 2. Mai 2014 veröffentlicht. Die dafür eingerichtete internationale Beratungsgruppe macht ukrainische Polizei für die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen den Anhängern und Gegnern der prowestlichen Regierung mitverantwortlich. Außerdem wirft sie den ukrainischen Behörden massive Versäumnisse bei den Ermittlungen vor.
Als sich im Frühjahr 2014 nach dem Sturz des Janukowytsch-Regimes in den östlichen und südlichen Regionen der Ukraine eine Protestwelle prorussischer Sympathisanten verbreitete, kam es am 2. Mai in Odessa zu einer Tragödie, bei der 48 Menschen getötet und über 200 verletzt wurden. Die meisten von ihnen kamen beim Brand im Gewerkschaftshaus ums Leben.
Dort hatten sich die prorussischen Aktivisten verschanzt, nachdem bei blutigen Zusammenstößen zwischen beiden Lagern im Zentrum von Odessa und auf dem Platz Kulikowo Pole sechs Menschen zu Tode gekommen waren. Durch das anschließend im Gewerkschaftshaus ausgebrochene Feuer, dessen Ursache offenbar eine Brandstiftung war, starben 42 Menschen.
Die Arbeitsgruppe wurde vom ehemaligen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, Nicolas Bratza, geleitet. Zwei weitere Mitglieder des Gremiums waren Vertreter der ukrainischen Regierung beziehungsweise der Opposition.
Der Europarat moniert, dass die Ermittlungen nicht unabhängig waren und weist auf Systemfehler bei den Zuständigkeiten ukrainischer Behörden hin. So wurden Untersuchungen durch das ukrainische Innenministerium geleitet, das eine Dienstaufsicht über die Polizei und die Feuerwehr hat. Beiden Behörden in Odessa wird schweres Versagen vorgeworfen.
Die Juristen in der Beratungsgruppe kritisieren, dass die Polizei fast nichts unternahm, um die Eskalation der Gewalt zu stoppen. Gleichzeitig weist der Bericht darauf hin, dass die Polizei in Odessa eng mit den sogenannten Tituschki zusammengearbeitet hat, bezahlten Schlägern des Janukowytsch-Regimes. Auf zahlreichen Videos und Fotos seien mit Feuerwaffen bewaffnete Anhänger der Föderalisierung zu sehen, die sich inmitten der Polizeiabsperrung oder hinter ihr befinden. Mindestens einer von ihnen gebe Schüsse in die Menge ab. Die Polizei habe nichts unternommen, um diese Menschen festzunehmen, so der Bericht.
Die Ermittlungen waren nicht unabhängig und voller systemischer Fehler
Nicht weniger schwer sind die Vorwürfe gegen die Feuerwehr: Obwohl die nächste Station sich innerhalb von fünf Minuten Fahrzeit vom Gewerkschaftshaus befunden hat, dauerte es mehr als eine halbe Stunde, bis die ersten Wagen eintrafen, kritisiert die Arbeitsgruppe.
Besorgniserregend sei auch eine offenbar ungleiche Behandlung von Maidan-Anhängern und Gegnern. Ein Jahr nach der Tragödie war unter der 23 Tatverdächtigen nur ein Vertreter des proukrainischen Lagers. Scharf kritisiert wurde auch ein ins ukrainische Parlament eingebrachter Gesetzentwurf für eine Amnestie zugunsten der regierungsfreundlichen Teilnehmer der Ausschreitungen.
Insgesamt ist der Bericht äußerst unangenehm für das offizielle Kiew, dessen Stellungnahme bisher ausgeblieben ist. Die im Bericht präsentierten Ergebnisse werden die Menschen in Odessa kaum verwundern. Nun sind sie eine international anerkannte Tatsache geworden.
