Flüchtlingsgegner
Ende des Kuschelkurses: Politiker verdammen Pegida, der Verfassungsschutz überwacht die Fremdenfeinde. Die geben sich unbeeindruckt
Pegida im Visier der Behörden
GEWALT Nach der Messerattacke in Köln: Die Bundesregierung kritisiert Pegida scharf, und der Verfassungsschutz schaut genauer nach den Aktivitäten Rechtsextremer
Der Verfassungsschutz will nunrechte Rädelsführer aufsuchen
Aus Berlin Konrad Litschko
Die Frau trägt Kapuze, ein Tuch über die Nase gezogen. In einem Wald attackiert sie mit einer Messerattrappe einen Gesinnungskameraden, sticht in Richtung seines Halses. Es ist eine Nahkampfübung von Neonazis, im Frühjahr aufgezeichnet. Später legt die Vermummte ihre Maskerade ab: Es ist Melanie D., einst Mitorganisatorin von Pegida-Ablegern in NRW.
Es sind solche Szenen, die die Sicherheitsbehörden beunruhigen. Nach dem Messerattentat auf Henriette Reker, inzwischen neue Kölner Oberbürgermeisterin, verschärft die Politik nun den Ton gegenüber Asylfeinden. Auch die Sicherheitsbehörden justieren um.
Noch am Montag übernahm Generalbundesanwalt Peter Frank die Ermittlungen im Fall Reker. Die Attacke wird damit zur höchsten Staatsschutzstrafsache. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor schon die geistigen Anstachler ins Visier genommen: „Hass bereitet den Boden für solche Taten, auf den Straßen und im Internet.“ Als Adressaten benannte er: Pegida. Die Bewegung werde inzwischen von „harten Rechtsextremisten“ organisiert. „Inzwischen ist das völlig eindeutig.“
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nahm am Montag die AfD in Mitverantwortung. Lange sei es „nur unanständig“ gewesen, was die Partei treibe. „Jetzt wird es gefährlich.“
Seit einem Jahr trägt Pegida in Dresden Anti-Asyl-Parolen auf die Straße, ihre Ableger tun es in anderen Städten. Zuletzt rief auch die AfD zu Kundgebungen gegen das „Asylchaos“ auf. Bisher reagierte die Politik zurückhaltend. Das ist nun vorbei. Laut de Maizière beobachtet inzwischen der Verfassungsschutz Pegida. Eine „rechtsextremistische Steuerung“ sei bei Ablegern in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern festzustellen.
Aus dem sächsischen Verfassungsschutz heißt es, das Bündnis sei „kein Beobachtungsobjekt“. Offenbar haben die Sicherheitsbehörden aber die Pegida-Köpfe im Visier. Hintergrund sei das zunehmende „hetzerische und aggressive Potenzial der Veranstaltungen“.
Der Bundesverfassungsschutz verschickte bereits vor Wochen einen Fragebogen an seine Landesämter, in dem „Anti-Asyl-Aktivitäten“ abgefragt werden – inklusive „Redner und „Aggressionsniveau“. Zudem sollen demnächst „Rädelsführer“ der rechten Szene gezielt angesprochen werden.
Das Problem: Täter wie den Kölner Frank S. haben die Sicherheitsbehörden nicht inder Kartei – obwohl der 44-Jährige in den Neunzigern durchaus rechtsextrem organisiert war.
Der Blick der Behörden hat sich daher nun geweitet. In Sachsen-Anhalt wird laut Medienberichten inzwischen der erste AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem AfD-Landesverband steht der stramme Rechtsaußen André Poggenburg vor. Ein Kreisvorstandsmitglied hatte dort jüngst im Internet geäußert, Asylbefürworter „gehören an die Wand gestellt“.
Andere Bundesländer zögern noch. In Thüringen beobachtet der Verfassungsschutz die AfD nicht, teilte das Innenministerium am Montag mit.
Das BKA warnt vor einer „katalysierenden Wirkung“ der Anti-Asyl-Hetze. Mit der Attacke von Köln, so heißt es in Sicherheitskreisen, sei nun „passiert, wovor wir lange gewarnt haben“. Der Schritt zur Tat war aber schon längst Realität: Unabhängige Initiativen zählten in diesem Jahr bereits 178 Verletzte durch rassistische Gewalt.
