Wirtschaftslobbyist reist nach Moskau
Sanktionen Sigmar Gabriel trifft Wladimir Putin. Die Krise in der Ukraine soll offiziell kein Thema sein
BERLIN taz | Überraschungsbesuch in Moskau: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist am Mittwoch zu Gesprächen nach Russland geflogen. Höhepunkt der Reise, die das Ministerium nicht öffentlich angekündigt hatte, ist ein Termin mit Präsident Wladimir Putin. Das Treffen war für den späten Mittwochnachmittag geplant.
Offiziell sollte es dabei weder um die Ukraine noch um Syrien gehen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums drehen sich Gabriels Gespräche vielmehr um „energie- und wirtschaftspolitische Fragen“. Im Mittelpunkt stünden die deutsch-russischen Handelsbeziehungen, die sich seit 2013 im Tief befänden. Schuld daran seien vor allem die schwache russische Konjunktur und die niedrigen Rohstoffpreise.
Dass auch die EU-Sanktionen gegen Russland die Handelsbeziehungen schwächen, erwähnt das Ministerium nicht. Auf Nachfrage sagte ein Sprecher am Mittwoch aber, dass er nicht ausschließe, dass das Thema im Gespräch mit Putin auf den Tisch kommen werde.
Für Gabriels Position dürfte sich der russische Präsident dabei besonders interessieren: Ende September hatte der Vizekanzler gesagt, man könne nicht die „Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten“ und gleichzeitig Russland um Kooperation im Syrienkonflikt bitten. Am Mittwoch betonte ein Sprecher zwar, Gabriel unterstütze nach wie vor die Regierungslinie, die Aufhebung der Sanktionen von Fortschritten im Ukrainekonflikt abhängig zu machen. Dass Gabriel lieber früher als später auf die Sanktionen verzichten würde, ist dennoch kein Geheimnis. Und das, obwohl der Vizekanzler seinen letzten Besuch in Moskau in schlechter Erinnerung hat: Als er sich im März 2014 mit Putin traf, beschworen beide Seiten, die Lage in der Ukraine nicht weiter eskalieren lassen zu wollen. Trotzdem stellte das kremltreue Regionalparlament der Krim am selben Tag die Weichen für den Anschluss an Russland. Tobias Schulze
