: In besserer Verfassung
Mehr Demokratie Volksinitiative zur Rettung von Volksentscheiden nimmt erste Hürde
Die Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ hat die erste Hürde überwunden. Sie habe die notwendige Zahl von gültigen Unterschriften erreicht, teilte die Innenbehörde am Dienstag mit. Am 30. September hatte sie dem Senat 14.538 Unterschriften übergeben, von denen nach behördlicher Prüfung mindestens 10.000 gültig sind. Das reicht. Nun muss die Bürgerschaft bis zum 28. Januar 2016 entscheiden, ob sie den Gesetzentwurf der Volksinitiative übernehmen will. Wenn nicht, käme es im nächsten Schritt zu einem Volksbegehren.
Die Initiative fordert, dass die Verfassung, das Wahlrecht und Gesetze zu Volksabstimmungsverfahren künftig nur mit Zustimmung des Volkes geändert werden können. Außerdem sollen einige Regelungen der jüngsten Verfassungsänderung für sogenannte Bürgerschaftsreferenden aufgehoben werden.
Im Mai hatte die Bürgerschaft mit einer Zweidrittelmehrheit die Möglichkeit von Referenden in die Verfassung aufgenommen. Danach können Senat und Parlament den BürgerInnen eine Frage zur Entscheidung vorlegen. Die erste Volksbefragung über Hamburgs Olympia-Bewerbung ist soeben angelaufen. „Mehr Demokratie“ sieht darin eine Aushebelung der Volksgesetzgebung. smv
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