Geld für noch mehr Kupfer in der Erde

INTERNET Ab November sollen sich Kommunen um Zuschüsse für den Netzausbau bewerben können

BERLIN dpa/taz | Für den Ausbau des schnellen Internets bis in dünn besiedelte Regionen hinein soll bald eine Milliardenförderung des Bundes für Kommunen und Kreise starten. Das Bundeskabinett nahm am Mittwoch eine Richtlinie von Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Kenntnis, die das Fördersystem regelt. Ziel ist vor allem, den sonst wenig lukrativen Breitbandausbau auf dem Land anzukurbeln.

Bis 2018 stellt der Bund dafür insgesamt zwei Milliarden Euro bereit. Projekte können jeweils mit bis zu 15 Millionen Euro bezuschusst werden. Planungs- und Beratungskosten können sich Kommunen mit bis zu 50.000 Euro fördern lassen. Der erste Bewerbungsaufruf soll nach Angaben aus Regierungskreisen Anfang November herausgehen.

„Das Geld investieren wir gezielt in Regionen, in denen sich der Netzausbau wirtschaftlich alleine nicht rechnet“, sagte Dobrindt. Der Bund schließe bis zu 50 Prozent dieser „Wirtschaftlichkeitslücke“, wenn ein Telekomanbieter ein Breitbandnetz installiert. Wenn eine Kommune das Netz selbst errichtet und an Betreiber verpachtet, kann ebenfalls Geld fließen. Gefördert werden kann auch nicht nur pauschal das ganze Gebiet einer Kommune. Möglich ist das etwa auch nur für ein Gewerbegebiet oder für mehrere Kommunen, die sich zusammenschließen.

Erklärtes Ziel der Bundesregierung sind Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde flächendeckend bis 2018. Bundesweit sind solche schnellen Zugänge aktuell für fast 70 Prozent der Haushalte verfügbar. Allerdings soll vor allem auf dem Land Drahtlostechnik eingesetzt werden, statt überall Kabel zu verlegen.

Die Grünen kritisierten, dass die Kriterien für die Teilnahme am Ausbauprogramm zu kurzsichtig seien. „Damit werden viele Fördergelder in alte Kupferleitungen gesteckt, statt in die zukunftsfähige Glasfaser“, sagt Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur. Damit werde die Infrastruktur nicht mehr lange mit den Ansprüchen der Nutzer Schritt halten können und so in absehbarer Zukunft ein weiteres Förderprogramm nötig machen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Pläne bereits vor zwei Monaten als „unzureichend“ kritisiert. So beziffere die Bundesregierung die notwendigen Mittel deutlich zu niedrig. Statt der – aus unterschiedlichen Töpfen kommenden – geplanten zwölf Milliarden Euro würden 20 Milliarden gebraucht.