Senat beschließt Verfassungsreform

704061 5238983

Italien: Senat beschließt Verfassungsreform

15.10.2015 0:00 Uhr

ROM | Italiens Senat hat am Dienstag mit großer Mehrheit der von Ministerpräsident Matteo Renzi angestrebten Verfassungsreform zugestimmt, mit der seine eigene Macht massiv beschnitten wird. Die Reform sieht vor, das bisherige System mit zwei gleichberechtigten Parlamentskammern abzuschaffen und die Zuständigkeiten des Senats stark einzuschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Die Zahl der Senatoren soll von 315 auf 100 gesenkt werden. (afp)

Meinung + Diskussion SEITE 10

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen