EU-Kommission setzt Rajoy unter Druck

Spanien Der Haushaltsplan der konservativen Regierung von Mariano Rajoy ist zu optimistisch

Proteste gegen Rajoys Sparpolitik Ende September Foto: Reiner Wandler

Aus Madrid Reiner Wandler

Es ist ein schwerer Schlag für Spaniens konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Die EU-Kommission äußert starke Kritik an seinem Haushaltsplan für 2016. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte am Montag in Brüssel, Spaniens Haushaltsdefizit werde gegen alle Vereinbarungen auch 2016 deutlich über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Die der Planung zugrunde liegenden Prognosen wirkten „eher optimistisch“, heißt es aus Brüssel. Moscovici verlangt deshalb Nachbesserungen beim Budget. Für Rajoy ist das keine gute Nachricht vor den Wahlen am 20. Dezember.

„Jetzt ist es an der Zeit dafür zu arbeiten, dass die Mehrheit der Spanier die Krise überwindet“, hatte Rajoy vor dem Sommer angekündigt und im Schnellverfahren einen Haushalt für das kommende Jahr ausarbeiten lassen. Und das, obwohl es alles andere als wahrscheinlich ist, dass Rajoy erneut ins Amt gewählt wird.

Rajoy will Steuern senken, Renten anheben und den Beamten einen Teil der Kürzungen ihrer Gehälter erlassen. Für das abtrünnige Katalonien soll es mehr Investitionen geben. All das soll die vier vergangenen harten Jahre vergessen machen und Stimmen bringen, hofft Rajoy. Allein die Steuerreform, die obere Einkommensklassen begünstigt, kostet – so rechnet Spaniens größte Tageszeitung El País vor – um die 10 Milliarden Euro.

„Ein vergiftetes Geschenk“, nennt die Opposition den Haushalt und verweist darauf, dass nach den Wahlen neue Kürzungen auf die Bevölkerung zukommen könnten. Die Kritik aus der EU-Kommission gibt Rajoys Gegnern jetzt recht. Denn die spanische Regierung gehe – so die Stellungnahme aus Brüssel – von einem zu hohen Wachstum und damit von zu hohen Steuer­ein­nahmen aus. Der Effekt der Krise in den Schwellenländern sei nicht eingerechnet worden.

Während Madrid mit 3,3 Prozent Wachstum für dieses Jahr und 3 Prozent für 2016 rechnet, glaubt Brüssel höchstens an 3,1 und 2,7 Prozent. Die Regierung rechnete bei der Haushaltsplanung im Sommer von einem Zuwachs der Steuereinnahmen um 6,2 Prozent. Tatsächlich dürfte es kaum mehr als 5 Prozent werden.

Auch bei der Sozialversicherung liege die Zahl der zusätzlichen Einnahmen wesentlich geringer, als was veranschlagt wurde. Zudem will Rajoys Regierung Gelder bei der Unterstützung der Arbeitslosen freisetzen. Doch der Arbeitsmarkt erholt sich nicht in dem Maß, wie es nötig wäre. Noch immer sind nach offiziell Angaben 22 Prozent der Spanier ohne Job, knapp die Hälfte der jungen Menschen ist arbeitslos.

"Spaniens Konjunktur hat sich erholt"

Mariano Rajoy

Die Folgen dieser Haushaltspolitik liegen auf der Hand. Spanien wird weder die Staatsverschuldung von über 100 Prozent senken können, noch wird das Haushaltsdefizit wie versprochen in diesem Jahr bei 4,5 Prozent und 2016 bei 2,8 Prozent liegen. Es werden vielmehr 4,5 und 3,5 Prozent sein, fürchtet Brüssel und fordert eine umgehende Überarbeitung des Haushalts.

Rajoy will die Kritik aus Brüssel nicht hören. „Spanien wird sein Defizit einhalten“, beteuerte er bei einem Besuch in New York. „Wir sind ruhig. In Spanien hat sich die Konjunktur erholt, es entstehen Arbeitsplätze, dadurch steigen die Steuereinnahmen, sodass die Erfüllung des Defizitzieles in greifbarer Nähe ist.“

Ein Trost bleibt Rajoy bei aller Kritik: Brüssel hat kein Interesse daran, dass Spaniens Konservative von ähnlichen Gesinnungsgenossen wie in Griechenland und Portugal abgelöst werden. Deshalb müssen die Nachbesserungen am Haushalt erst nach den Wahlen von der neuen Regierung vorgenommen werden.