Regierungserklärung Angela Merkel: Kraftanstrengungen

Vor dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel hat Angela Merkel finanzielles Engagement versprochen. Geflüchtete rief sie auf, Breitschaft zur Integration zu zeigen.

Findet die Nachhaltigkeit in Deutschland noch nicht optimal: die Kanzlerin. Foto: dpa

BERLIN dpa | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem UN-Gipfel zum Erhalt der Lebensgrundlagen eine spürbare Erhöhung des finanziellen Engagements der Bundesrepublik zugesichert. „Wir werden Milliarden mehr für Entwicklungshilfe ausgeben“, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Allerdings müsse auch privates Engagement gefördert werden, „denn nur mit öffentlichen Mitteln werden wir das nicht schaffen“.

Beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel am Wochenende gehe es neben der Lösung aktueller Probleme um langfristige Herausforderungen etwa in Klima- und Ernährungsfragen. Die Entwicklungsziele könnten auch als globaler Plan zur Verringerung von Fluchtursachen verstanden werden, sagte Merkel.

„Was wir auf globaler Ebene tun können, besprechen wir in den kommenden Tagen in New York“, nationale Themen auf der Ebene von Bund und Ländern. Merkel räumte ein: „Denn auch in Deutschland sind wir an einigen Stellen noch zu weit von einem nachhaltigen Leben, Wirtschaften und Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen entfernt.“

Zum Thema Flüchtligne sagte Merkel, es gehe neben der Bewältigung aktueller, auch finanzieller Fragen längerfristig um die Eingliederung Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland. So müssten Asylsuchende die Bereitschaft mitbringen, sich zu integrieren, sagte Merkel. Wichtig seien auch deutlich schnellere Asylentscheidungen und eine schnellere Rückführung nicht asylberechtigter Menschen.

Mit Blick auf den am Nachmittag stattfindenden Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt sagte Merkel, dort sollten notwendige Beschlüsse gefasst werden, insbesondere auch zur finanziellen Unterstützung von Ländern und Kommunen und den Bund. Die Flüchtlingskrise sei eine nationale, europäische und globale „Kraftanstrengung“.

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[Stefan Mustermann]

„Wir werden Milliarden mehr für Entwicklungshilfe ausgeben". Die Entwicklungsziele könnten auch als globaler Plan zur Verringerung von Fluchtursachen verstanden werden, sagte Merkel.

Es gibt gegenwärtig viele Pläne und große Bereitschaft, vieles in der Welt zu verbessern. So plant beispielsweise auch die Europäische Komission diplomatische Offensive und engere Zusammenarbeit mit Drittländern. Es gibt finanzielle Hilfen. Außerdem ergingen 40 Beschlüsse über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen 19 Mitgliedstaaten der EU, um die vollständige Einhaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durchzusetzen. Die Europäische Komission ist ja dazu verpflichtet, die Einhaltung des EU Rechts zu überwachen und das EU Recht durchzusetzen.Diese Verfahren können sehr viel bewegen.

[Erik Rothe]

Wieder einmal bleibt der Eindruck, dass Frau Merkel reagiert anstatt agiert.