: Mehr Geld muss her
Brandenburg Die wachsende Zahl von Flüchtlingen erzwingt Nachbesserungen im Landeshaushalt
Brandenburgs rot-rote Landesregierung plant wegen der Flüchtlingssituation mit einem Nachtragshaushalt. Es gebe zusätzlichen Bedarf in den Bereichen Polizei, Justiz und Bildung, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag nach einem Treffen der Regierung mit Spitzenvertretern der Kommunen. Görke kündigte an, dass das Land helfen wolle, etwa mit mehr Geld und mehr Personal für die Betreuung von Flüchtlingen. Auch wolle man daran festhalten, die Gesundheitskarte für sie einzuführen.
Der Nachtragshaushalt solle im November im Landtag beraten werden, hatte zuvor SPD-Fraktionschef Klaus Ness gesagt. Wie viel zusätzliches Geld nötig ist, blieb zunächst offen. Ness berichtete zudem aus der Fraktionssitzung, dass nach Angaben von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) allein im Monat September mehr Menschen erwartet würden als im gesamten vergangenen Jahr. 2014 waren mehr als 6.300 Flüchtlinge gezählt worden; in diesem Jahr wird bislang mit bis zu 30.000 gerechnet.
Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen warnte die Gewerkschaft der Polizei vor einer spürbar wachsenden Belastung der Beamten. Beispielsweise bewachten immer mehr Polizeistreifen Flüchtlingsunterkünfte, sagte Gewerkschaftssekretär Michael Peckmann der Deutschen Presse-Agentur.
Die Kommunen schlugen unterdessen angesichts fehlender winterfester Unterkünfte Alarm. Es gebe noch ganz erheblichen Handlungsbedarf, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Die Aufgabe, die sich durch die ankommenden Menschen stelle, könne nicht nur zulasten der Städte und Gemeinden geschultert werden. Landesregierung wie Kommunen sehen vor allem den Bund und seine Behörden in der Pflicht, sie zu unterstützen.
Der Potsdamer Oberbürgermeister forderte überdies, Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sollten künftig länger in der Erstaufnahme bleiben. Die Regierung habe zugesagt, sich dafür einzusetzen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, es gehe um Fragen der Unterbringung wie beim sozialen Wohnungsbau, aber auch um die Integration in den Arbeitsmarkt. Da sehe er besonders die Bundesagentur für Arbeit in der Pflicht, Qualifizierungs- und Integrationsprogramme anzubieten. Die Staatskanzlei schaltete indes ein neues Informationsportal für Bürger frei, es ist unter der Adresse www.asyl-brandenburg.de zu erreichen. (dpa)
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