CSU flüchtet in krude Argumentation und lädt Orbán ein

BERLIN taz | Mit einer wahren Inter­viewschlacht haben sich Politiker von CSU, CDU, SPD und Grünen am Freitag die Argumente in der Flüchtlingsdebatte um die Ohren gehauen. Bayerns Finanzminister Markus Söder sprach zunächst von einer Überforderung Deutschlands durch die Flüchtlinge. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich legte nach und bezeichnet die Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert ins Land zu lassen, als „beispiellose politische Fehlleistung“ der Bundesregierung, auch weil eine schwer abschätzbare Zahl von IS-Kämpfern und islamistischen Schläfern sei.

Der für sein Deutschlandfähnchen am Rever bekannte Ex­minister wurde für seine Wortwahl scharf kritisiert. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) bezeichnete Friedrichs Äußerungen als „vollkommenen Blödsinn“ und „furchtbar“.

„Hans-Peter Friedrich liegt hier völlig falsch“, meinte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte: „Da soll nur zusätzlich Angst geschürt werden“, dabei habe CSU auch keine Antwort auf die Probleme. Das brachte CSU-Generalsekretär An­dreas Scheuer auf den Plan. Er nannte Oppermann „ahnungslos und realitätsfern“.

Und was sagt die Kanzlerin? Die lehnt es ab, die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze“, verkündete Merkel ebenfalls per Interview.

Das wiederum ängstigte CSU-Parteichef Horst Seehofer. „Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen“, sagte der Bayrische Ministerpräsident. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich daher einen echten Experten für Flüchtlingsvergraulung eingeladen: Ungarns Premierminister Viktor Orbán soll am 23. September nach München kommen.

Gereon Asmuth