Tsipras will „das Morgen gewinnen“

GRIECHENLAND Der ehemalige Regierungschef verspricht im Wahlkampf neue Wohltaten und will an jüngsten Sparauflagen rütteln. Die Opposition läuft Sturm dagegen

Tsipras warntvor der Rückkehrin eine korrupte Vergangenheit

ATHEN taz | In Kampfesstimmung ist der ehemalige Regierungschef Alexis Tsipras am Sonntagabend auf der internationalen Handelsmesse im nordgriechischen Thessaloniki aufgetreten. In einer Grundsatzrede zu seinem Wahlprogramm verkündete er zehn Maßnahmen zur Modernisierung der Wirtschaft und Verwaltung. Diese reichten von der Stärkung neu gegründeter Sozialunternehmen über die Bekämpfung der Steuervermeidung bis hin zu höheren Sozialhilfen und ABM-Maßnahmen für die Schwächsten der Gesellschaft. Allerdings mussten die Wahlkampfgeschenke bescheidener ausfallen als noch im Sep­tember 2014. Damals versprach Oppositionschef Tsipras in Thessaloniki nichts Geringeres als 300.000 neue Arbeitsplätze, Steuererleichterungen, höhere Mindestlöhne und einen Teilerlass der griechischen Schulden.

Mit derart üppigen Wahlgeschenken, die als „Thessaloniki-Agenda“ in die Parteigeschichte eingegangen sind, konnte er im vergangenen Januar einen fulminanten Wahlsieg einfahren, aber anschließend nur wenig davon umsetzen. Nun wird er immer wieder an seine Verheißungen von damals erinnert, zumal der linke Politiker – entgegen früheren Ankündigungen – neuen Spar­auflagen zugestimmt hat und dafür sogar eine Spaltung seiner Linkspartei in Kauf nahm.

Trotzdem verspricht Tsipras auch in diesem Jahr wieder einiges – wenn auch deutlich weniger als im September 2014. Stellte er damals 300.000 neue Arbeitsplätze in Aussicht, spricht er heute von „150.000 Fristverträgen für jun­ge Arbeitslose“. Wie erwartet, läuft die konservative Opposition Sturm gegen Tsipras und wirft ihm inkonsequentes Verhalten vor: Angeblich fordere der Linkspolitiker nun ein starkes Mandat, um ein Sparprogramm umzusetzen, das er nach eigener Aussage eigentlich ablehnt, aber dennoch mitunterzeichnet hat. Irgendwie unlogisch?

Auch darauf hat Tsipras selbstverständlich eine Antwort: Der „Kampf“ um Änderungen und Verbesserungen des neuen Abkommens mit den Geldgebern sei noch völlig offen, sagte er in Thessaloniki. Nach seiner Wiederwahl wolle er sich insbesondere für eine Umstrukturierung der griechischen Schulden einsetzen. Das Wort „Neuverhandlung“ wollte Tsipras allerdings nicht verwenden.

Inwiefern eine Abmilderung der Sparpolitik in der Tat möglich und finanzierbar ist, wollte der ehemalige Regierungschef allerdings nicht verraten. Anscheinend will das aber auch niemand so genau wissen: Auf einer fast zweistündigen Pressekonferenz des Syriza-Chefs am Montagnachmittag in Thessaloniki drehte sich der Großteil der Fragen nur noch darum, ob Tsipras nach der Wahl eine Koalition mit kleineren Linksparteien oder sogar mit der konservativen Opposition einzugehen wagt.

Laut jüngsten Meinungsumfragen liegen Syriza unddie Konservativenin der Wählergunst fast gleichauf

Gewiss hat diese Frage auch ihre Berechtigung. Laut jüngsten Umfragen liegen Syriza und die Konservativen in der Wählergunst fast gleichauf. Außerdem kämpfen derzeit fünf kleinere Parteien um den dritten Platz.

Zu den Aspiranten auf diesen Platz gehören die orthodoxe kommunistische Partei (KKE), die von Syriza abgespaltene Linkspartei um den ehemaligen Minister Panagiotis Lafazanis. Eine klare Antwort auf die Koalitionsfrage lehnt der ehemalige Regierungschef bisher ab mit dem Hinweis, er stehe für das Neue und Unverbrauchte in der Athener Politik. Davon zeugt immerhin auch sein Wahlslogan: „Das Morgen gewinnen“. Dazu passt auch, dass er seine Wählerinnen und Wähler zu einer Rückkehr in die „dunkle Phase der Korruption, der Vetternwirtschaft und der Seilschaften der Mächtigen“ warnt. Jannis Papadimitriou